Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 27Bundesblatt · BBl 2023 2864
Markt oder sein Mutterunternehmen oder ein anderes mit ihm verbundenes Unternehmen ganz oder teilweise verantwortlich ist.
Die Veröffentlichung hat zu erfolgen, sobald der Marktteilnehmer von der Insiderinformation Kenntnis erhält. Diese Formulierung steht im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 des Kotierungsreglements der SIX vom 23. August 202316, weshalb keine Widersprüche zu den Vorschriften über die Ad-hoc-Publizität im Bereich der börsenkotierten Unternehmen bestehen. Gemäss der EU-Praxis müssen Insiderinformationen spätestens innerhalb einer Stunde veröffentlicht werden.
Abs. 2
Damit die Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte gewährleistet werden kann, müssen Insiderinformationen so veröffentlicht werden, dass sie an ein möglichst breites Publikum gelangen und allen Nutzenden ein einfacher und gleichberechtigter Zugang gewährt wird. Die Informationen müssen über eine Plattform für Insiderinformationen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. e) bekanntgemacht werden, die bei der ElCom registriert ist und von ihr zugelassen wurde (vgl. Art. 8). Eine gleichzeitige Publikation auf der Website des Teilnehmers am Schweizer Markt oder über soziale Netzwerke kann als zusätzliches Instrument für die Veröffentlichung genutzt werden. Sie ersetzt allerdings nicht die Veröffentlichung auf einer Plattform für Insiderinformationen.
Die Teilnehmer am Schweizer Markt sind zwar grundsätzlich für die Veröffentlichung der Insiderinformation zuständig, auf den Betrieb der Plattformen für Insiderinformationen haben sie jedoch keinen Einfluss. Sie sind daher nicht für vorübergehende technische Probleme dieser Plattformen verantwortlich. Wenn der Teilnehmer am Schweizer Markt also die Information rechtzeitig an die Plattform übermittelt, diese aber vorübergehende technische Probleme hat, gilt dies nicht als Verstoss gegen die Veröffentlichungspflicht seitens des Teilnehmers. Wenn die technischen Probleme länger bestehen, sollten die Marktteilnehmer allerdings in Erwägung ziehen, andere zugelassene Plattformen zu nutzen, um der Veröffentlichungspflicht nachzukommen. Verzögert sich unter solchen Umständen die Veröffentlichung, muss der Marktteilnehmer zudem besonders das Verbot der Ausnützung und der Weitergabe von Insiderinformationen nach Artikel 16 beachten.
Abs. 3
Um den administrativen Aufwand für die Teilnehmer am Schweizer Markt zu begrenzen und mehrere gleichartige Veröffentlichungen zu vermeiden, gilt die in diesem Artikel vorgesehene Veröffentlichungspflicht in zwei Fällen als erfüllt.
Im ersten Fall handelt es sich um Insiderinformationen nach Absatz 1, die bereits von einem anderen Marktteilnehmer auf einer Plattform für Insiderinformationen veröffentlicht wurden (Bst. a). Dies betrifft insbesondere Veröffentlichungen durch sogenannte Partneranlagen oder -werke. Dabei bleibt der Teilnehmer am Schweizer Markt jedoch verpflichtet, sich zu vergewissern, dass seine Insiderinformation tatsächlich gemäss Absatz 1 veröffentlicht wurde, da er sonst für einen allfälligen Verstoss haftbar gemacht werden kann.
16 Abrufbar unter: www.ser-ag.com > Gesetze, Reglemente, Bestimmungen.