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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 28Bundesblatt · BBl 2023 2864

Im zweiten Fall handelt es sich um bestimmte Insiderinformationen nach Absatz 1, die bereits auf einer der EU-Transparenzplattformen (ENTSO-E, ENTSOG etc.) im Sinn der Regelungen der EU17 veröffentlicht wurden (Bst. b). Es kann nämlich vorkommen, dass sich bestimmte grundlegende Daten über Anlagen, die von den Teilnehmern am Schweizer Markt auf diesen Transparenzplattformen veröffentlicht werden müssen, mit Insiderinformationen nach Absatz 1 decken. In diesem Fall und um unnötige Doppelveröffentlichungen zu vermeiden, ist es gerechtfertigt, dass eine Veröffentlichung auf der EU-Transparenzplattform als Veröffentlichung im Sinn des BATE gilt. Damit eine Veröffentlichung als erfolgt gilt, müssen diese Transparenzplattformen die Anforderungen an die Veröffentlichung von Insiderinformationen erfüllen, die für Plattformen für Insiderinformationen gelten, und bei der ACER registriert und von dieser zugelassen sein. Das Verzeichnis der zugelassenen Transparenzplattformen wird von der ACER laufend aktualisiert. Von dieser Art der Veröffentlichung sind insbesondere die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG und die Betreiber von Gastransportnetzen betroffen.

Abs. 4

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Veröffentlichungsverfahrens und umschreibt die zu veröffentlichenden Insiderinformationen näher. Nach EU-Recht müssen veröffentlichte Insiderinformationen insbesondere folgende Elemente enthalten: Kennung der Nachricht und Status des Ereignisses, Veröffentlichungsdatum, Uhrzeit sowie Anfang und Ende des Ereignisses, Name und Kennung des Marktteilnehmers, betroffene Gebotszone oder Ausgleichszone oder gegebenenfalls auch: Art der Nichtverfügbarkeit und Art des Ereignisses, Masseinheit, nicht verfügbare, verfügbare, installierte oder technische Kapazitäten, Grund für die Nichtverfügbarkeit, Brennstoffart, betroffener Vermögenswert oder betroffene Einheit und deren Identification Code.

Abs. 5

Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung der Regelungen der EU Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht vorsehen, wenn es sich um Insiderinformationen handelt, die Anlagen von geringer Bedeutung oder kritische Infrastrukturen betreffen. Bei Anlangen von geringer Bedeutung könnte die Veröffentlichungspflicht unverhältnismässige Kosten verursachen. Die Bekanntmachung bestimmter sensibler Informationen in Bezug auf kritische Infrastrukturen, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Menschen sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz hätte, könnte dazu verwendet werden, die Störung oder Zerstörung dieser Infrastrukturen zu bewirken.

17 Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1.