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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 29Bundesblatt · BBl 2023 2864

Art. 7 Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen

Abs. 1

Die Entscheidung, die Veröffentlichung einer Insiderinformation aufzuschieben, liegt bei den Teilnehmern am Schweizer Markt. Die ElCom hat diesen Aufschub nicht vorab zu genehmigen (sie prüft jedoch, ob ein Aufschub der Veröffentlichung begründet ist, und veranlasst gegebenenfalls die unverzügliche Veröffentlichung [vgl. Abs. 3]). Allerdings ist ein solcher Aufschub nur ausnahmsweise und unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gestattet.

Zunächst darf der Aufschub der Veröffentlichung nicht geeignet sein, die Öffentlichkeit irrezuführen (Bst. a). Zudem muss der Teilnehmer am Schweizer Markt in der Lage sein, die Vertraulichkeit der Insiderinformation während der gesamten Dauer des Aufschubs zu gewährleisten (Bst. b). Ist die Vertraulichkeit nicht mehr sichergestellt, muss die Information sofort veröffentlicht werden. Schliesslich darf der Marktteilnehmer auf der Grundlage dieser Informationen keine den Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten betreffenden Entscheidungen treffen (Bst. c). Darunter fallen sowohl Entscheidungen darüber, schweizerische Energiegrosshandelsprodukte zu kaufen oder zu verkaufen, als auch Entscheidungen darüber, auf den Kauf oder den Verkauf gewisser dieser Produkte zu verzichten. Erfasst sind also auch auf der Grundlage einer Insiderinformation getroffene Entscheidungen zum «Nichthandeln». Die Voraussetzungen für den Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen sind mit den Voraussetzungen für den Aufschub der Bekanntgabe kursrelevanter Tatsachen nach Artikel 54 des Kotierungsreglements der SIX kompatibel.

Der Teilnehmer am Schweizer Markt muss aber in jedem Fall die Insiderinformation veröffentlichen, sobald die berechtigten Interessen nicht mehr bestehen.

Abs. 2

Die Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe c ist nicht vereinbar mit den Handlungen der nationalen Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG und der Betreiber von schweizerischen Gastransportnetzen mit dem alleinigen Ziel, direkte physische Verluste infolge ungeplanter Nichtverfügbarkeiten zu decken. In einer solchen Situation sollten die Transportnetzbetreiber nämlich trotz des Aufschubs der Veröffentlichung einer Insiderinformation befugt sein, Entscheidungen über den Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten zu treffen. Dies gilt insbesondere für Redispatch-Massnahmen oder den Abruf von Regel- oder Ausgleichsenergie.

Abs. 3

Wird die Veröffentlichung einer Insiderinformation durch einen Teilnehmer am Schweizer Markt aufgeschoben, so muss dieser die Information zusammen mit einer Begründung für den Aufschub unverzüglich der ElCom übermitteln. Gemäss der EU-Praxis muss diese Übermittlung innerhalb von etwa einer Stunde erfolgen. Mit der Übermittlung an die ElCom hat diese die Möglichkeit, zu prüfen, ob der Aufschub begründet ist, und gegebenenfalls die unverzügliche Veröffentlichung zu veranlassen, wenn sie die Voraussetzungen für den Aufschub als nicht erfüllt erachtet.