Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 30Bundesblatt · BBl 2023 2864
Abs. 4
Unter Berücksichtigung der Regelungen der EU präzisiert der Bundesrat, welche Informationen der ElCom zu übermitteln sind und wie die Übermittlung zu erfolgen hat. In der EU ist es üblich, dass Marktteilnehmer, die die Veröffentlichung einer Insiderinformation aufschieben wollen, zu diesem Zweck ein Online-Formular nutzen, das von der ACER bereitgestellt wird. Dieses Formular enthält den Namen und die Kennung des Marktteilnehmers, Angaben zur Kontaktperson, Einzelheiten zu der betreffenden Insiderinformation, eine Begründung für den Aufschub, die Dauer des Aufschubs sowie die Bezeichnung der Stelle, an der die Insiderinformation veröffentlicht werden wird.
In Anlehnung an die Praxis in der EU wird der Bundesrat vorsehen, dass die ElCom ein Online-Formular zur Verfügung stellt, mit dessen Hilfe die Marktteilnehmer ihr jeden Aufschub einer Veröffentlichung melden können.
Art. 8 Registrierung und Zulassung von Plattformen
für Insiderinformationen
Abs. 1
In Bezug auf die Veröffentlichungspflicht nach Artikel 6 spielen die Plattformen für Insiderinformationen eine wichtige Rolle. In der Tat sind die Marktteilnehmer verpflichtet, ihre Insiderinformationen über eine dieser Plattformen zu veröffentlichen, weil die Veröffentlichung andernfalls nicht als erfolgt erachtet werden kann. Eine natürliche oder juristische Person, die eine Plattform für Insiderinformationen betreiben will, muss daher vorgängig bei der ElCom die Registrierung und Zulassung dieser Plattform beantragen. Auf diese Weise wird das Vertrauen in diese Plattformen und in deren Betrieb gewährleistet.
Solche Plattformen sind in der EU grösstenteils bereits gemäss der REMIT-Verordnung aktiv. Es ist nicht auszuschliessen, dass es auch nur für die Schweiz bestimmte Plattformen geben wird. Deren Zahl dürfte allerdings sehr überschaubar bleiben, da solche Plattformen ausschliesslich Daten mit Bezug zu schweizerischen Energiehandelsprodukten veröffentlichen oder übermitteln würden. Sobald nämlich die Plattform eine Insiderinformation zu einem Energiegrosshandelsprodukt veröffentlichen will, das den Regelungen der EU untersteht, benötigt sie eine Zulassung durch die ACER und wird daher mit ihrer Registrierung in der Schweiz einseitig anerkannt (vgl. Abs. 2).
Abs. 2
Da die überwiegende Mehrheit der Plattformen für Insiderinformationen in der EU aktiv ist, sieht das Gesetz eine einseitige Anerkennung solcher Plattformen vor, die bereits bei der ACER registriert sind und von dieser zugelassen wurden. Jede Veröffentlichung, die von Teilnehmern am Schweizer Markt auf einer solchen Plattform vorgenommen wird, gilt daher im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 als erfolgt. Die Streichung einer solchen Plattform aus dem Register der ACER würde de facto bedeuten, dass sie auch in der Schweiz nicht mehr anerkannt wird. Die ACER führt ein laufend aktualisiertes Verzeichnis dieser Plattformen.