Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 32Bundesblatt · BBl 2023 2864
ElCom publiziert diese Statusänderung im öffentlichen Register (vgl. Art. 9 Abs. 2 Bst. c).
Solange eine Plattform nicht zugelassen ist, darf sie keine Insiderinformationen nach dem BATE veröffentlichen. Für die Marktteilnehmer, die eine Information veröffentlichen wollen, bedeutet dies, dass sie darauf achten müssen, dass die von ihnen genutzte Plattform über eine Zulassung nach dem BATE verfügt. Andernfalls gilt die Veröffentlichung nicht als erfolgt im Sinn von Artikel 6. Es obliegt folglich jedem einzelnen Marktteilnehmer, das Register der Plattformen für Insiderinformationen nach Artikel 9 zu konsultieren und den aktuellen Status der Plattform, die er nutzen will, nachzuprüfen.
Gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 kann die ElCom für die Registrierung und Zulassung eine Initialgebühr erheben.
Abs. 5
Um das Vertrauen in die Plattformen für Insiderinformationen kontinuierlich zu gewährleisten und den einwandfreien Betrieb der Plattformen sicherzustellen, müssen die Betreiber Änderungen der für die Zulassung massgebenden Sachverhalte der ElCom mitteilen, einschliesslich eines allfälligen Entzugs der Zulassung durch die ACER.
Abs. 6
In Anlehnung an die Regelungen der EU wird der Bundesrat die Einzelheiten des Registrierungs- und des Zulassungsverfahrens regeln. Dabei wird er insbesondere ein eigenes Zulassungsverfahren für nur für die Schweiz bestimmte Plattformen vorsehen.
Des Weiteren wird er die Art und den Umfang der Informationen näher umschreiben, die für die Zulassung erforderlich sind, und die Voraussetzungen für die Zulassung präzisieren. In der EU ist es üblich, dass Betreiber, die die Registrierung und Zulassung ihrer Plattform beantragen wollen, zu diesem Zweck ein Online-Formular nutzen, das von der ACER bereitgestellt wird. Dieses Formular enthält alle Angaben, die zur Identifizierung des Plattformbetreibers erforderlich sind, sowie technische und organisatorische Informationen zur Plattform wie die Sprache und das Publikationsformat, die Aufbewahrungsdauer für Informationen auf der Plattform, die spezifische Dokumentation zur Sicherheit und zur Veröffentlichung der Insiderinformationen sowie den Tätigkeitsbereich.
Art. 9 Register der Plattformen für Insiderinformationen
Abs. 1
Die ElCom führt ein Register aller Plattformen für Insiderinformationen, die bei ihr registriert sind, und hält dieses laufend auf dem aktuellen Stand. Dieses Register ist das schweizerische Pendant zum europäischen Register der Plattformen für Insiderin-