Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 34Bundesblatt · BBl 2023 2864
Plattform für Insiderinformationen zu informieren, damit sie gegebenenfalls zu einer anderen Plattform wechseln können.
Abs. 4
Unter Berücksichtigung der Regelungen der EU wird der Bundesrat das Verfahren für die Substitution von Plattformen für Insiderinformationen festlegen, denen die Zulassung entzogen wurde. Dieses deckt namentlich die Übertragung von bereits veröffentlichten Insiderinformationen auf eine neue Plattform ab.
Art. 11 Übermittlung von Informationen an die ElCom
Abs. 1
Die Übermittlungspflicht nach Absatz 1 betrifft nur die Teilnehmer am Schweizer Markt (sowie die Teilnehmer am schweizerisch-europäischen Markt). Diese müssen der ElCom einerseits Angaben übermitteln über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen (Bst. a), und andererseits die grundlegenden Daten über ihre Anlagen, also Informationen über die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung, zur Speicherung, zum Verbrauch oder zum Transport von Strom oder Gas, einschliesslich Informationen über geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeiten dieser Anlagen (Bst. b).
Wie in der EU dürften die meisten Übermittlungen dennoch nicht direkt durch die Marktteilnehmer, sondern durch ordnungsgemäss beauftragte Dritte erfolgen. Schliesst nämlich ein Marktteilnehmer Transaktionen auf einem organisierten Markt ab, so wird in den allermeisten Fällen dieser Markt für den Marktteilnehmer die Informationen übermitteln. Diese Möglichkeit der Betrauung von Dritten ist im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie besteht aber ohnehin aufgrund allgemeiner Grundsätze. Daraus ergibt sich aber auch, dass sich die übermittlungspflichtigen Marktteilnehmer durch eine Beauftragung Dritter nicht aus der Verantwortung ziehen können; letztlich bleiben sie selber rechtlich zur Datenlieferung verpflichtet.
Im Fall eines Teilnehmers am schweizerischen-europäischen Markt kann eine einzelne Transaktion nach Artikel 11 Absätze 1 und 3 zu einer doppelten Übermittlungspflicht führen. Aufgrund der in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c verankerten Ausnahmen ist in so einem Fall jedoch eine einzige Übermittlung ausreichend (vgl. hierzu die Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a).
Abs. 2
Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a, die aufgrund einer Pflicht nach dem FinfraG bereits gemeldet wurden, müssen nicht ein weiteres Mal der ElCom übermittelt werden. In solchen Fällen kann die ElCom gestützt auf Artikel 77 FinfraG diese Angaben direkt über das Transaktionsregister abrufen. Im Übrigen garantiert Artikel 32 Absatz 1 E-BATE den Zugang der ElCom zu den Informationen und Daten der FINMA, die sie zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt.