Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 35Bundesblatt · BBl 2023 2864
Abs. 3
Mit Absatz 3 werden die Bestimmungen von Artikel 26abisAbsätze 1 und 2 Buchstabe a StromVV in das BATE überführt und auf den Gasbereich ausgeweitet. Die Artikel 26abis–26c StromVV werden daher in den Ausführungsbestimmungen aufgehoben.
Die Teilnehmer am europäischen Markt müssen der ElCom gleichzeitig und in identischer Form die Informationen übermitteln, die sie gemäss den EU-Regelungen den Behörden der EU oder eines EU-Mitgliedstaats zur Verfügung stellen müssen. Dabei handelt es sich namentlich um Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten, die Energiegrosshandelsprodukte im Sinn der Regelungen der EU betreffen (Bst. a), und die grundlegenden Daten über ihre Anlagen, sprich Angaben zur Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung, zur Speicherung, zum Verbrauch oder zum Transport von Strom oder Gas, einschliesslich Informationen über geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeiten solcher Anlagen (Bst. b).
In der Praxis ist es unerheblich, ob die Teilnehmer am europäischen Markt diese Informationen tatsächlich an die Behörden der EU oder eines EU-Mitgliedstaats liefern oder ob sie dies in Verletzung ihrer Pflichten unterlassen. Ausschlaggebend ist die grundsätzliche Veröffentlichungspflicht dieser Personen gemäss den Regelungen der EU. Im Übrigen sind die Informationen, die der ElCom übermittelt werden müssen, identisch mit denjenigen, die an die Behörden in der EU gehen. Diese einseitige Anerkennung identischer Daten ist gewollt, da dadurch ein unnötiger administrativer Mehraufwand für die Teilnehmer am europäischen Markt vermieden werden kann.
Schliesslich müssen die Informationen zwingend gleichzeitig und in der gleichen Form, wie die Lieferung an die Behörden der EU oder der EU-Mitgliedstaaten erfolgt oder erfolgen sollte, der ElCom übermittelt werden.
Abs. 4
Damit die Daten gestrafft und effizient der ElCom übermittelt werden können, muss dies zwingend über einen Meldemechanismus erfolgen, der bei der ElCom registriert ist und von ihr zugelassen wurde (vgl. Art. 12). Die Nutzung von Meldemechanismen gewährleistet eine einheitliche Kommunikation sowie die Sicherheit, Vertraulichkeit und Vollständigkeit der Informationen, erleichtert die Identifizierung und Korrektur von Fehlern in der Übermittlung sowie die Authentifizierung der Informationsquelle und stellt die Geschäftskontinuität (Business Continuity) sicher.
Sofern also ihr Meldemechanismus registriert und zugelassen ist, ist es unerheblich, ob Teilnehmer am Schweizer Markt, Teilnehmer am europäischen Markt oder Dritte diese Informationen der ElCom übermitteln. Zu diesen Dritten gehören Strom- und Gasbörsen, Broker und weitere Personen, die gewerbsmässig Transaktionen organisieren, oder auch Handelsplattformen.
Abs. 5
Dank der in Absatz 5 vorgesehenen Befreiung von der Übermittlungspflicht wird der administrative Aufwand der Marktteilnehmer verringert, da sie dadurch nicht mehr eine Information der ElCom übermitteln müssen, die dieser bereits vorliegt.