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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 36Bundesblatt · BBl 2023 2864

Im ersten Fall handelt es sich um Informationen, die sowohl der Veröffentlichungspflicht unterliegende Insiderinformationen als auch der Übermittlungspflicht unterliegende Informationen im Sinn von Absatz 1 oder 3 sind. Falls diese Informationen bereits von den Teilnehmern am Schweizer Markt nach Artikel 6 oder von den Teilnehmern am europäischen Markt aufgrund der Regelungen der EU veröffentlicht wurden, hat die ElCom über die Plattformen für Insiderinformationen uneingeschränkten Zugang dazu (Bst. a).

Beim zweiten Fall geht es um Informationen, die sowohl gemäss den EU-Regelungen auf einer Transparenzplattform veröffentlicht werden müssen als auch unter die Übermittlungspflicht nach Absatz 1 oder 3 fallen. Falls diese Informationen bereits auf einer Transparenzplattform veröffentlicht wurden, die bei der ACER registriert ist und von ihr zugelassen wurde, hat die ElCom über diese Plattformen ebenfalls uneingeschränkten Zugang dazu. Das Verzeichnis der von der ACER zugelassenen Transparenzplattformen wird veröffentlicht (vgl. Erläuterungen zu Art. 9 Abs. 1) (Bst. b).

Der dritte Fall umfasst Informationen, die der ElCom bereits übermittelt wurden. Dies sind beispielsweise Insiderinformationen, deren Veröffentlichung aufgeschoben wurde, die aber der ElCom im Sinn von Artikel 7 übermittelt worden sind (Bst. c).

Die Teilnehmer am Schweizer Markt und die Teilnehmer am europäischen Markt müssen sich jedoch in jedem Fall vergewissern, ob tatsächlich eine dieser drei Konstellationen vorliegt, die sie von ihrer Übermittlungspflicht befreien, da sie sonst für einen allfälligen Verstoss haftbar gemacht werden können.

Abs. 6 und 7

Diese Zentralisierung der Übermittlung von Angaben über Energie zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität oder zum Ausgleich von Abweichungen in den schweizerischen Elektrizitätsnetzen – namentlich betreffend Regelenergie – bei der nationalen Netzgesellschaft und den Betreibern von schweizerischen Gastransportnetzen ist gerechtfertigt, da so eine zu feine Granularität der Daten vermieden wird.

Abs. 8

Unter Berücksichtigung der Regelungen der EU regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens und umschreibt die zu übermittelnden Informationen näher; ausserdem legt er die Fristen für die Übermittlung fest. Dabei stützt er sich insbesondere auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 und auf allfällige Nachfolgeregelungen.

In Artikel 5 und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 wird präzisiert, welche Informationen in Bezug auf Verträge und Handelsaufträge übermittelt werden müssen. Dazu gehören beispielsweise die genaue Identifizierung der erworbenen und veräusserten Energiegrosshandelsprodukte, der vereinbarte Preis und die vereinbarte Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, die Parteien und die Begünstigten der Transaktion, die Einzelheiten der Transaktionen und Aufträge, der genutzte Grosshandelsmarkt sowie alle weiteren damit verbundenen Informationen.

Hinsichtlich des Umfangs der Informationen werden in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 die zu meldenden Verträge aufgelistet. Erwähnt werden beispielsweise Intraday- oder Within-day-Verträge über die Lieferung von Strom