Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 37Bundesblatt · BBl 2023 2864
oder Erdgas bei Lieferung in der EU, unabhängig davon, wo und wie der Handel erfolgt, insbesondere ob im Weg einer Auktion oder als kontinuierlicher Handel, oder Verträge über den Transport von Strom oder Erdgas in der EU zwischen zwei oder mehr Standorten oder Gebotszonen bzw. Marktgebieten, die zwischen Marktteilnehmern an Sekundärmärkten geschlossen werden und physische oder finanzielle Kapazitätsnutzungsrechte oder -pflichten umfassen, einschliesslich des Weiterverkaufs oder der Übertragung solcher Verträge.
Mit Blick auf das Übermittlungsverfahren regelt Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 die Frage der Meldekanäle für Transaktionen. Dabei wird danach differenziert, ob Verträge an organisierten Marktplätzen (z. B. Strom- und Gasbörsen, Broker und weitere Personen, die gewerbsmässig Transaktionen organisieren, und Handelsplattformen) oder ausserhalb von organisierten Marktplätzen (z. B. bilaterale Verträge) geschlossen wurden.
Die Fristen für die Meldung von Transaktionen schliesslich sind in Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 festgelegt. Dieser Artikel sieht insbesondere vor, dass die Einzelheiten von Standardverträgen und Handelsaufträgen, auch bei Auktionen, so bald wie möglich, spätestens jedoch am Arbeitstag nach Abschluss des Vertrags oder der Erteilung des Handelsauftrags, gemeldet werden. Einzelheiten von Nicht-Standardverträgen sind spätestens einen Monat nach dem Abschluss, der Änderung oder der Beendigung des Vertrags zu melden.
Abs. 9
Für die Teilnehmer am Schweizer Markt wird der Bundesrat überdies Ausnahmen von der Übermittlungspflicht vorsehen. Abgesehen von denjenigen für Endverbraucherinnen und Endverbraucher leiten sich alle Ausnahmen unmittelbar von Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 ab.
Was die Endverbraucherinnen und Endverbraucher betrifft, die Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen, die einen Vertrag nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 betreffen, hat die Erfahrung in der EU gezeigt, dass eine Pflicht zur Übermittlung dieser Informationen für diese Personen kein zufriedenstellendes Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt. Der zusätzliche administrative Aufwand für die betroffenen grossen Endverbraucherinnen und Endverbraucher oder Lieferanten wird nämlich durch den geringen Gewinn an Transparenz oder Mehrwert für die Marktintegrität kaum aufgewogen. Ausserdem entfällt auf diese Art von Verträgen nur ein vernachlässigbarer Teil der Handelsaktivitäten auf den Energiegrosshandelsmärkten, die Energiegrosshandelsprodukte betreffen.
Was die Ausnahmen für bestimmte Transaktionen und Handelsaufträge betrifft, so wird in Bezug auf die eingeschränkte Kapazität der in den Buchstaben b und c genannten Verträge im EU-Recht ein Wert von 10 MW für Verträge über die physische Lieferung von Strom und von 20 MW für Verträge über die physische Lieferung von Gas festgelegt. Die genannten Werte können als Richtwerte dienen für die Festlegung eines geeigneten Schwellenwerts für Transaktionen und Handelsaufträge, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen.