Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 39Bundesblatt · BBl 2023 2864
dungen zu korrigieren und der ACER die korrekten und vollständigen Transaktionsmeldungen gegebenenfalls erneut zu übermitteln.
In der Praxis nutzen die Teilnehmer am Schweizer Markt, die den EU-Regelungen unterstehen, und die Teilnehmer am europäischen Markt bereits diese Art von Mechanismen für ihre Übermittlung. Durch die Anerkennung dieser Mechanismen wird der Arbeitsaufwand dieser Marktteilnehmer verringert.
Die einseitige Anerkennung in der Schweiz befreit die Zulassungsinhaber jedoch nicht von ihrer Pflicht, ihren Meldemechanismus bei der ElCom registrieren zu lassen. Der Zulassungsinhaber muss die Registrierung seines Meldemechanismus bei der ElCom beantragen. Überdies kann die ElCom gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 für die Registrierung eine Initialgebühr erheben.
Abs. 3
Bei der Registrierung müssen die Betreiber von Meldemechanismen, die nur für die Schweiz bestimmt sind (alle anderen Mechanismen werden einseitig anerkannt), der ElCom bestimmte Informationen übermitteln. Anhand dieser Informationen muss die ElCom feststellen können, ob die in Absatz 4 genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für die Zeit zwischen der Übermittlung der Informationen und der Erteilung der Zulassung erhalten diese Mechanismen den Status «registriert». Die ElCom publiziert diesen Status im öffentlichen Register (vgl. Art. 13 Abs. 2 Bst. e).
Abs. 4
Nachdem der Betreiber den Meldemechanismus, der nur für die Schweiz bestimmt ist, registriert hat, kann die ElCom das Zulassungsverfahren einleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft sie, ob die Meldemechanismen gewährleisten können, dass die Informationen sicher, schnell und effizient übermittelt werden (Bst. a) und dass die übermittelten Informationen vollständig und korrekt sind (Bst. b). Erachtet die ElCom die Zulassungsvoraussetzungen als erfüllt, ändert sie den Status der Mechanismen zu «zugelassen». Die ElCom publiziert diese Statusänderung im öffentlichen Register (vgl. Art. 13 Abs. 2 Bst. e).
Solange ein Meldemechanismus nicht zugelassen ist, darf er keine Informationen oder Daten nach dem BATE übermitteln.
Gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 kann die ElCom für die Registrierung und Zulassung eine Initialgebühr erheben.
Abs. 5
Um das Vertrauen in die Meldemechanismen kontinuierlich zu gewährleisten und deren einwandfreien Betrieb sicherzustellen, müssen die Zulassungsinhaber Änderungen der für die Zulassung massgebenden Sachverhalte der ElCom mitteilen, einschliesslich eines allfälligen Entzugs der Zulassung durch die ACER.
Abs. 6
In Anlehnung an die Regelungen der EU regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Registrierungs- und des Zulassungsverfahrens. Dabei wird er insbesondere ein eigenes Zulassungsverfahren für nur für die Schweiz bestimmte Mechanismen vorsehen.