Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 40Bundesblatt · BBl 2023 2864
Des Weiteren wird er die Art und den Umfang der Informationen näher umschreiben, die für die Zulassung erforderlich sind, und die Voraussetzungen für die Zulassung präzisieren. In der EU ist es üblich, dass Betreiber, die die Registrierung und Zulassung ihres Meldemechanismus beantragen wollen, zu diesem Zweck ein Online-Formular nutzen, das von der ACER bereitgestellt wird. Dieses Formular enthält alle Angaben, die zur Identifizierung erforderlich sind, sowie technische und organisatorische Informationen zum Mechanismus, die sicherstellen, dass die Angaben über Transaktionen und Handelsaufträge sowie die grundlegenden Daten über Anlagen sicher, schnell und effizient übermittelt werden.
Art. 13 Register der Meldemechanismen
Abs. 1
Die ElCom führt ein öffentliches Register aller Meldemechanismen, die bei ihr registriert sind, und hält dieses laufend auf dem aktuellen Stand. Dieses Register ist das schweizerische Pendant zur europäischen Liste der registrierten Meldemechanismen (Register of Registered Reporting Mechanisms)19.
Abs. 2 und 3
Das Register enthält ausschliesslich die Informationen nach Absatz 2, sprich den Namen des Zulassungsinhabers, die Adresse, die Webadresse, die Kennung des Zulassungsinhabers, die Art der Übermittlungen und den Stand des Zulassungsverfahrens bei der ElCom oder der ACER (die übrigen Informationen sind im Informationssystem der ElCom gespeichert und nicht öffentlich zugänglich). Im Register muss daher angegeben sein, welche Mechanismen bei der ElCom oder der ACER registriert sind, welche Mechanismen von beiden Behörden zugelassen wurden und welchen Mechanismen die Zulassung entzogen wurde. Anhand dieser Anmerkung können die Marktteilnehmer die verschiedenen von der ElCom zugelassenen Mechanismen ermitteln, über die eine Übermittlung nach Artikel 11 erfolgen kann.
Analog zu den Regelungen der EU wird ein Meldemechanismus erst fünf Jahre nach der Verfügung des Zulassungsentzugs aus dem Register gelöscht (vgl. Art. 14).
Art. 14 Entzug der Zulassung von Meldemechanismen
Abs. 1
Unter gewissen Umständen muss die ElCom den Entzug der Zulassung von Meldemechanismen anordnen können, damit die Integrität und die Sicherheit der über diese Mechanismen abgewickelten Übermittlungen gewahrt werden. Sie darf dies allerdings nur in begründeten Fällen tun.
Einseitig anerkannte Meldemechanismen nach Artikel 12 Absatz 2, denen die Zulassung aufgrund der Regelungen der EU durch die ACER entzogen wurde, sind auch in der Schweiz nicht mehr anerkannt.
19 www.acer-remit.eu/portal > REMIT Lists > List of RRMs.