Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 41Bundesblatt · BBl 2023 2864
Abs. 2
Ist der Zulassungsinhaber in der Lage, für die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen zu sorgen, fordert die ElCom ihn auf, dies innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zu tun. Diese Möglichkeit kommt allerdings nur in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c in Betracht, denn wiederholte oder schwerwiegende Verstösse gegen das Gesetz können eine einfache Aufforderung unter keinen Umständen rechtfertigen. Wurde die Zulassung durch falsche Angaben im Sinn von Absatz 1 Buchstabe b erlangt, muss die ElCom feststellen, ob dies vorsätzlich geschah oder nicht. Liegt lediglich ein Fehler vor, sollte die ElCom eine einfache Aufforderung aussprechen können.
Abs. 3
Der Entzug der Zulassung wird im Register nach Artikel 13 publiziert. Diese Publikation dient in erster Linie dazu, die Marktteilnehmer über den veränderten Status des Meldemechanismus zu informieren, damit sie gegebenenfalls zu einem anderen Mechanismus wechseln können.
Art. 15 Pflichten der Vermittler
Die Pflichten der Vermittler am Schweizer Markt leiten sich aus der Tatsache ab, dass eine bedeutende Anzahl Transaktionen auf den Energiegrosshandelsmärkten von solchen Personen vermittelt wird. Als Vermittler verfügen sie über exklusive Kenntnisse des Markts, auf dem sie tätig sind, und ihrer Kundinnen und Kunden. Sie befinden sich somit in einer idealen Position, um Handelstätigkeiten zu überwachen und unzulässiges Marktverhalten zu erkennen.
Nach Buchstabe a müssen die Betroffenen in ihrem «Einflussbereich» präventiv Vorkehrungen treffen und Verfahren einführen, um jede Form von unzulässigem Marktverhalten erkennen zu können. Als professionelle Akteure auf den Energiegrosshandelsmärkten sind sie verpflichtet, die Märkte, an denen sie tätig sind, proaktiv zu überwachen.
Laut Buchstabe b müssen die Vermittler jeden begründeten Verdacht, dass eine Transaktion ein unzulässiges Marktverhalten darstellen könnte, unverzüglich der ElCom melden. Bei einer solchen Meldung müssen sie der ElCom Angaben zur Art des unzulässigen Verhaltens, zur Identität des Marktteilnehmers bzw. der Marktteilnehmer, zum Zeitpunkt des unzulässigen Marktverhaltens und zu den betroffenen Märkten sowie Einzelheiten über die betroffenen Transaktionen oder Handelsaufträge übermitteln. Diese Meldung muss überdies so rasch wie möglich erfolgen, das heisst, sobald ein begründeter Verdacht entsteht. Für die Erhebung der Beweise ist es nämlich entscheidend, wie schnell Meldung erstattet wurde. Je früher die ElCom über einen potenziellen Verstoss informiert wird, desto früher kann sie auch Beweise sammeln und so deren Zerstörung oder Beschädigung verhindern. Gemäss der Praxis in der EU muss die Meldung in jedem Fall spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt des unzulässigen Marktverhaltens erfolgen.