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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 42Bundesblatt · BBl 2023 2864

3. Abschnitt: Unzulässiges Marktverhalten

Art. 16 Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen

Abs. 1

Die Definition des Verbots der Ausnützung und der Weitergabe von Insiderinformationen stützt sich sowohl auf die Regelungen der EU als auch auf das Finanzmarktrecht (Art. 142 Abs. 1 FinfraG). Im Gegensatz zum FinfraG gilt dieses Verbot jedoch nicht nur für Effekten, die auf einer Handelsplattform mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, sondern für alle schweizerischen Energiegrosshandelsprodukte (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b).

Bst. a: Der erste Aspekt des Verbots betrifft die Ausnützung von Insiderinformationen mit dem Ziel, schweizerische Energiegrosshandelsprodukte für eigene oder fremde Rechnung zu erwerben oder zu veräussern bzw. zu erwerben oder zu veräussern zu versuchen.

Mit «Erwerb und Veräusserung» (die deutsche Terminologie entspricht derjenigen der Regelungen der EU) sind alle Handlungen gemeint, die in einem Zusammenhang mit Handelsaufträgen oder Transaktionen stehen oder die Teil der Erteilung von Aufträgen bzw. des Abschlusses von Transaktionen auf einem oder mehreren Energiegrosshandelsmärkten sind, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen (dazu gehören z. B. die Erteilung von neuen Handelsaufträgen, die Änderung von bestehenden Handelsaufträgen, die Stornierung von Handelsaufträgen oder die Herstellung von Verknüpfungen oder Abhängigkeiten zwischen Handelsaufträgen).

Ein wesentlicher Unterschied zum Finanzmarktrecht besteht darin, dass im BATE

– ebenso wie in den Regelungen der EU – auch die versuchte Ausnützung von Insiderinformationen untersagt ist. Das Verbot der Ausnützung von Insiderinformationen gilt daher ab dem Zeitpunkt, ab dem die betreffende Person in den Besitz dieser Informationen gelangt und eine Handlung begeht, die als Erwerb oder Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten gilt.

Überdies ist das Verbot an keinerlei subjektive Voraussetzung in Bezug auf die Absicht geknüpft. Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, ob die betroffene Person die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Das Verbot umfasst nämlich sowohl die Tathandlung als auch das Ausbleiben erwarteter Handlungen, die sich aus der Verwendung von Insiderinformationen ergeben. Zudem wird beim Verbot des Erwerbs und der Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten nicht danach unterschieden, ob der Erwerb oder die Veräusserung auf eigene oder auf fremde Rechnung erfolgt.

Analog zum Finanzmarktrecht ist es unerheblich, ob ein Vermögensvorteil erlangt wird. Der unlautere Vorteil, der durch die asymmetrische Kenntnis einer Information entsteht, muss mit anderen Worten nicht unbedingt in einem finanziellen Vorteil materialisiert sein, damit die beteiligte Person gegen diese Bestimmung verstösst.

Bst. b: Der zweite Aspekt des Verbots bezieht sich auf die Weitergabe einer Insiderinformation an eine Drittperson ausserhalb der Ausübung der Arbeit oder des Berufs oder der Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Person.