Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 43Bundesblatt · BBl 2023 2864
Es ist irrelevant, ob jemand eine Insiderinformation erhalten oder zu Handelszwecken genutzt hat, da die Weitergabe selbst verboten ist. Auch ob die Insiderinformation an eine oder mehrere Personen verbreitet wurde, ist nicht von Belang.
Buchstabe b ist in Anlehnung an Artikel 128 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung vom 25. November 201520 so formuliert, dass kein unzulässiges Verhalten vorliegt, wenn jemand einer Drittperson im normalen Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit eine Insiderinformation mitteilt.
Bst. c: Der dritte Aspekt des Verbots betrifft die Ausnützung einer Insiderinformation mit dem Zweck, einer anderen Person eine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten abzugeben.
In diesem Zusammenhang umfasst der Begriff «Empfehlung» jede Handlung einer Person im Besitz einer Insiderinformation, die darauf abzielt, im Zusammenhang mit dieser Insiderinformation einer anderen Person ein oder mehrere direkte oder indirekte Signale zu übermitteln, die für den Handel mit schweizerischen Energieprodukten auf einem oder mehreren Energiegrosshandelsmärkten von Nutzen sind. Verboten ist nicht erst die Weitergabe einer Insiderinformation an eine andere Person, sondern bereits das Aussenden eines Signals im Hinblick auf den Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten. Unerheblich ist auch, ob die Person, die die Empfehlung erhalten hat, diese Information tatsächlich für eine Handelstätigkeit genutzt hat.
Abs. 2
Die Aufzählung in Absatz 2 stützt sich auf die Regelungen der EU.
Das Verbot beschränkt sich nicht auf die Ausnützung oder Weitergabe von Insiderinformationen durch die ausdrücklich genannten Personen. Es gilt auch für jene natürlichen oder juristischen Personen, die wissen oder wissen müssen, dass es sich um eine Insiderinformation handelt. Das schliesst Personen mit ein, die eher indirekt an Prozessen beteiligt sind, Insiderinformationen generieren oder verwalten oder aus persönlichen oder beruflichen Gründen mit Personen in Kontakt stehen, die mit Insiderinformationen umgehen und daher mit solchen Informationen in Berührung kommen (z. B. Verwaltungspersonal, das von der Ausfallzeit eines Stromversorgungsunternehmens Kenntnis hat). Entscheidend ist die Frage, ob die betreffende Person angesichts ihrer Berufserfahrung und der abgeschlossenen Transaktion weiss oder wissen muss, dass es sich um eine Insiderinformation handelt.
Abs. 3
Im Einklang mit den EU-Regelungen ist die Ausnützung von Insiderinformationen im Sinn von Absatz 1 Buchstaben a und c nicht verboten, wenn die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG oder Betreiber von schweizerischen Gastransportnetzen Strom oder Gas zur Gewährleistung des sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetriebs kaufen. Sie dürfen Insiderinformationen jedoch nicht Dritten mitteilen, es sei denn, die Mitteilung erfolgt im Rahmen der normalen Ausübung ihres Berufs oder der Erfüllung ihrer Aufgaben.
20 SR 958.11