Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 44Bundesblatt · BBl 2023 2864
Es ist nämlich von entscheidender Bedeutung, dass die nationale Netzgesellschaft sowie die Betreiber von Gastransportnetzen für einen bedarfsgerechten Ausbau, einen sicheren Betrieb und einen laufenden Unterhalt des Netzes sorgen. Dazu müssen sie insbesondere berechtigt sein, Käufe im Rahmen der Erbringung von Systemdienstleistungen zu tätigen, etwa für Regel- und Ausgleichsenergie sowie Regel- und Ausgleichsleistung oder für Produktions- und Lastverschiebungen (Redispatch).
Abs. 4
Kein unzulässiges Verhalten liegt vor, wenn Informationen von Teilnehmern am Schweizer Markt im Rahmen von vom Bundesrat angeordneten Notfallmassnahmen zur Abwendung einer Gefährdung der Stromversorgung nach Artikel 9 StromVG oder einer Gefährdung der Gasversorgung verwendet werden (Bst. a). Diese Notfallmassnahmen sind als letztes Mittel zu verstehen, das der Bundesrat nur anordnen kann, um eine sichere und bezahlbare nationale Stromversorgung zu gewährleisten, und wenn die Teilnehmer am Schweizer Markt (z. B. Unternehmen der Branche) die Versorgung nicht mehr mit eigenen Mitteln sicherstellen können.
Dasselbe gilt für Informationen, die von Teilnehmern am Schweizer Markt im Rahmen von Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen im Sinn des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 201621 (LVG) verwendet werden (Bst. b). Darunter fallen insbesondere die Vorbereitungsmassnahmen und die wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen nach den Artikeln 5 f. und 31 f. LVG.
Abs. 5
Nach Absatz 5 kann der Bundesrat unter Berücksichtigung der Regelungen der EU weitere Fälle vorsehen, in denen die Verwendung von Insiderinformationen ausnahmsweise zulässig ist.
Bst. a: Die erste Ausnahme betrifft namentlich Geschäfte, mit denen einer Verpflichtung nachgekommen werden soll, die der Marktteilnehmer eingegangen ist, bevor er in den Besitz der Insiderinformation gelangt ist.
Nach der EU-Praxis ist die ACER der Ansicht, dass Vertragsverpflichtungen bestehen müssen, bevor der Marktteilnehmer von der Insiderinformation Kenntnis erlangt, und dass sich diese Verpflichtungen auf diese Information beziehen müssen. Ausserdem muss sich ein Marktteilnehmer der ACER zufolge in einer Situation befinden, die zu einem Vertragsbruch führen würde, und er darf nicht über andere eigene Vermögenswerte zur Erfüllung der Verpflichtung verfügen, damit davon ausgegangen werden kann, dass er nicht in der Lage ist, seinen Vertragsverpflichtungen nachzukommen. Da die Ausnahme auch für Handelsaufträge gilt, die erteilt werden, bevor die betreffende Person im Besitz einer Insiderinformation ist, ist der Marktteilnehmer nach Auffassung der ACER verpflichtet, von einer selektiven Änderung oder Zurückziehung des erteilten Handelsauftrags im Zusammenhang mit dieser Insiderinformation abzusehen (hands-off approach), um nicht gegen das Verbot zu verstossen.
21 SR 531