DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 45Bundesblatt · BBl 2023 2864

Die Anwendung dieser Ausnahme darf nicht mit der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c zusammenfallen. In bestimmten Situationen müssen die Transportnetzbetreiber nämlich trotz des Aufschubs der Veröffentlichung einer Insiderinformation befugt sein, Entscheidungen über den Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten zu treffen (vgl. Erläuterungen zu Art. 7 Abs. 2).

Bst. b: Die zweite Ausnahme betrifft Transaktionen, mit denen direkte physische Verluste infolge ungeplanter Nichtverfügbarkeiten gedeckt werden können.

Gemäss den EU-Regelungen gilt diese Ausnahme nur für Stromerzeuger und Erdgasproduzenten, Betreiber von Erdgasspeicheranlagen oder Betreiber von Flüssiggaseinfuhranlagen. Die ACER ist der Ansicht, dass aufgrund der Beschränkung der Ausnahme auf diese Marktteilnehmer jede ungeplante Nichtverfügbarkeit nur die Anlagen zur Erzeugung, Speicherung oder Flüssiggaseinfuhr betreffen kann.

Sie vertritt ferner die Auffassung, dass diese Ausnahme nur für ungeplante Ausfälle gelten kann, sprich nur für Ausfälle, die dem primären Informationsinhaber nicht im Voraus bekannt sind, und dass ein physischer Verlust direkt und ausschliesslich durch diesen ungeplanten Ausfall verursacht worden sein muss. Daher sollten die oben genannten Marktteilnehmer diese Ausnahmeregelung nur nutzen können, um Transaktionen zur Deckung des direkten physischen Verlusts abzuschliessen. Alle anderen Transaktionen, die über die Deckung des direkten physischen Verlusts hinausgehen (z. B. within the day), fallen nicht unter diese Ausnahme.

Darüber hinaus ist diese Ausnahme gemäss den EU-Regelungen nur anwendbar, wenn andernfalls die Marktteilnehmer nicht in der Lage wären, die bestehenden Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, oder wenn die Transaktion im Einvernehmen mit dem betroffenen Übertragungsnetzbetreiber erfolgt, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten.

Schliesslich sehen die EU-Regelungen ausdrücklich vor, dass ein Marktteilnehmer, der sich auf diese Ausnahme beruft, die relevanten Informationen unverzüglich der ACER mitteilt.

Art. 17 Marktmanipulation

Abs. 1

Die Definition des Verbots von Marktmanipulation stützt sich sowohl auf die Regelungen der EU als auch auf das Finanzmarktrecht (Art. 143 Abs. 1 FinfraG). Der einzige wesentliche Unterschied zum EU-Recht besteht darin, dass Marktmanipulation nur strafbar ist, wenn mindestens ein Absichtselement vorliegt («wissen oder wissen müssen»). Demzufolge und anders als in den Regelungen der EU gelten einfache Handelsfehler in der Schweiz nicht als unzulässiges Marktverhalten. Liegt indessen dem Handelsfehler eine manipulatorische Absicht zugrunde, so ist er strafbar, und zwar ungeachtet dessen, ob der Fehler die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten tatsächlich beeinflusst oder lediglich beeinflussen könnte. Für eine klare Unterscheidung zwischen Manipulation und versuchter Manipulation, wie sie in den Regelungen der EU vorgenommen wird, besteht somit im E-BATE keine Notwendigkeit.