Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 46Bundesblatt · BBl 2023 2864
Wie auch das Verbot der Ausnützung und der Weitergabe von Insiderinformationen gilt dieses Verbot für alle schweizerischen Energiegrosshandelsprodukte (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b) und setzt keine Bereicherungsabsicht voraus.
Das Verbot von Marktmanipulationen umfasst drei Aspekte, nämlich die Verbreitung von Informationen, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten geben oder geben könnten (Bst. a), der Abschluss von Transaktionen oder das Erteilen von Handelsaufträgen, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten geben oder geben könnten (Bst. b Ziff. 1), sowie der Abschluss von Transaktionen oder das Erteilen von Handelsaufträgen, die den Preis eines oder mehrerer schweizerischer Energiegrosshandelsprodukte beeinflussen oder beeinflussen könnten, sodass ein künstliches Preisniveau erzielt wird (Bst. b Ziff. 2).
Die erste Art von Marktmanipulation, die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, kann ausserhalb des Markts erfolgen (im Gegensatz zu unzulässigem Verhalten auf der Grundlage von Handelsaufträgen oder Transaktionen), indem ein beliebiger Kommunikationskanal oder ein beliebiges anderes Mittel zur Verbreitung von Gerüchten oder falschen Nachrichten genutzt wird. Für diese Art der Manipulation ist keine Handelstätigkeit auf dem Markt erforderlich. Eine Marktmanipulation oder ein Manipulationsversuch kann daher aus einer Vielzahl von Umständen und Verhaltensweisen resultieren, die nicht ausschliesslich mit der Handelstätigkeit auf den Energiegrosshandelsmärkten verbunden sein müssen.
Die Verbreitung von Informationen in jeglicher Form, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten geben oder geben könnten, stellt einen Verstoss gegen das Verbot von Marktmanipulation dar. Der Begriff «Information» ist als jede Art von Information zu verstehen, einschliesslich Gerüchten, Nachrichten, falschen oder irreführenden Informationen und unbegründeten Informationen.
Die Verbreitung wird als unzulässig betrachtet, wenn die Person, die die Information verbreitet, weiss oder wissen muss, dass die Information falsch oder irreführend ist. Daher muss mindestens Vorsatz oder Eventualvorsatz vorliegen. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass die Verbreitung der Informationen die Marktteilnehmer tatsächlich in die Irre geführt hat. Es genügt der Nachweis, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den verbreiteten falschen oder irreführenden Informationen und Komponenten der Nachfrage, des Angebots oder des Preises von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten besteht. Allerdings kann ein indirekter Zusammenhang ausreichen, wenn es eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist, dass sich die Verbreitung der fraglichen Information auf die oben genannten Komponenten auswirken kann.
Der Kanal und die Mittel, die zur Verbreitung der Informationen verwendet werden, sind nicht relevant. Die Verbreitung kann über die Medien, einschliesslich des Internets, oder über andere Wege (z. B. Social Media oder Chatrooms) erfolgen. Ebenso ist die Anzahl der Personen, an die die Informationen verbreitet werden, nicht relevant.