Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 47Bundesblatt · BBl 2023 2864
Im Übrigen gelten bei einer unbefugten Verbreitung von Personendaten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202022 (DSG).
Sowohl bei der Marktmanipulation als auch bei der versuchten Marktmanipulation setzen die in Buchstabe b genannten Verhaltensweisen die Erteilung eines Handelsauftrags oder den Abschluss einer Transaktion voraus. In diesem Sinn stellen sie Marktverhalten dar. Dazu gehört zum Beispiel die Erteilung von neuen Handelsaufträgen, die Änderung von bestehenden Handelsaufträgen, die Stornierung von Handelsaufträgen oder die Herstellung von Verknüpfungen oder Abhängigkeiten zwischen Handelsaufträgen.
Eine Gemeinsamkeit der Verhaltensweisen nach den Buchstaben a und b betrifft die Tatsache, dass sie falsche oder irreführende Signale in Bezug auf das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten aussenden oder aussenden könnten.
Die falschen oder irreführenden Signale, die durch die Verbreitung gewisser Informationen oder durch gewisse Handelsaufträge beziehungsweise Transaktionen ausgesendet werden, können andere Marktteilnehmer dazu veranlassen, Handelsentscheidungen auf der Grundlage falscher oder irreführender Informationen über Angebot, Nachfrage oder Preise zu treffen und so auf eine Weise zu handeln, die sie ohne manipulatives Verhalten nicht in Betracht gezogen hätten. Wenn solche Handelsaufträge oder Transaktionen von anderen Marktteilnehmern wahrgenommen oder vermutet werden, können sie auch Misstrauen gegenüber der Integrität des Markts wecken und sich zum Beispiel negativ auf die Liquidität auswirken. Unter gewissen Umständen können sie auch falsche oder irreführende Preissignale an die Verbraucherinnen und Verbraucher oder Wiederverkäufer von Energie aussenden, wenn Detailverträge vorliegen, die auf Energiegrosshandelspreise indexiert sind.
Beispiele hierfür sind Handelsaufträge oder Transaktionen, die zu einem Preisniveau erteilt oder ausgeführt werden, das für den Marktteilnehmer nicht gewinnbringend ist, sowie Handelsaufträge oder Transaktionen, die fehlerhaft sind und daher kein echtes Interesse am Kauf oder Verkauf zum betrachteten Preis widerspiegeln.
Um festzustellen, ob das verdächtige Verhalten falsche oder irreführende Signale an den Markt gegeben hat, muss der Marktzustand vor und nach dem fraglichen Verhalten überprüft werden. Auf diese Weise kann beurteilt werden, ob die Marktentwicklung tatsächlich auf dieses Verhalten oder auf andere Ereignisse, die möglicherweise eingetreten sind, zurückgeführt werden kann.
Auch wenn verdächtige Informationsverbreitungen, Transaktionen oder Handelsaufträge scheinbar keine Auswirkungen auf die Marktentwicklung hatten und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie tatsächlich falsche oder irreführende Signale an den Markt ausgesendet haben, können sie dennoch als manipulativ angesehen werden, wenn die betreffenden Handlungen solche Signale hätten geben können. So verbietet diese Bestimmung nicht nur jede Informationsverbreitung oder Handelstätigkeit, die tatsächlich falsche oder irreführende Signale aussendet, sondern auch solche, die falsche oder irreführende Signale geben könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein bestimmtes Verhalten dem Markt falsche oder irreführende Signale gibt, muss
22 SR 235.1