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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 50Bundesblatt · BBl 2023 2864

verhalten), kann sie die Entwicklung der Energiegrosshandelsmärkte beobachten und überwachen, damit eine sichere und erschwingliche Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann. Da Energiegrosshandelsmärkte zunehmend untereinander vernetzt sind, beeinflussen Marktaktivitäten in einem EU-Mitgliedstaat sowohl die Grosshandelspreise für Strom und Gas über die Staatsgrenzen dieses Staates hinaus als auch die Endkundenpreise, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Kleinstunternehmen zu tragen sind. Eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung und -beobachtung ist für die Vollendung eines uneingeschränkt funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Die ElCom wird dem Bundesrat zudem jährlich einen Bericht vorlegen, um ihn über die Entwicklungen auf den Energiegrosshandelsmärkten zu informieren (vgl. Abs. 4 und den Verweis auf Art. 22 Abs. 6 StromVG).

Abs. 4

Absatz 4 verweist auf die Artikel 21 Absätze 1, 2 und 4, 22 Absätze 5 und 6 sowie 23 StromVG, die sinngemäss für den Vollzug des BATE gelten. Diese Verweise betreffen im Einzelnen die Organisation der ElCom, die Anwendung des Geschäftsreglements vom 12. September 200725 der Elektrizitätskommission auf das BATE, bestimmte Aufgaben der ElCom oder auch die Rechtsmittelwege.

Art. 19 Beschwerdelegitimation

In Artikel 19 wird festgehalten, dass die ElCom zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Dies ist insofern notwendig, als die ElCom in Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200526 (BGG) nicht aufgeführt ist.

Art. 20 Finanzierung

Dieser Artikel regelt die Finanzierung der ElCom. Darin werden die bestehenden Regelungen zur Finanzierung der FINMA (Art. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200727[FINMAG]) weitgehend übernommen.

Diese Finanzierungsregelungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Kosten der Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte grösstenteils durch die Teilnehmer am Schweizer Markt getragen werden. Zu diesen Kosten gehören neben den direkten Kosten der Aufsichtsausübung auch Kosten, die indirekt mit der Aufsicht in Zusammenhang stehen, namentlich Kosten für die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Gesetzgebung, für die Wahrnehmung internationaler Aufgaben sowie für die Marktbeobachtung.

Mit der Aufsichtsabgabe werden die Kosten der ElCom gedeckt, die den Marktteilnehmern nicht individuell, sondern als Gruppe zugerechnet werden können. Diese Erhebung ist gerechtfertigt, weil sich der Kreis der abgabepflichtigen Marktteilnehmer mit dem Kreis der Personen deckt, denen die Verwendung der Abgabe zugutekommt (qualifizierte Gruppenäquivalenz). Die jährlich erhobene pauschale Abgabe

25SR 734.74

26 SR 173.110

27 SR 956.1