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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 51Bundesblatt · BBl 2023 2864

zur Deckung der Kosten der Aufsicht lässt sich als Kausalabgabe aufgrund qualifizierter Gruppenäquivalenz charakterisieren: Der von der Gruppe der Marktteilnehmer verursachte Aufsichtsaufwand wird verursachergerecht durch eine von den Marktteilnehmern erhobene Abgabe gedeckt.

Abs. 1

Die ElCom erhebt Gebühren zur Finanzierung ihrer Dienstleistungen sowie für jedes Aufsichtsverfahren. Damit wird auch all jenen Fällen Rechnung getragen, in denen das Verfahren nicht in eine formale Verfügung mündet oder eingestellt wird. Im Gegensatz zur Aufsichtsabgabe, die nur bei Teilnehmern am Schweizer Markt erhoben werden kann, können Gebühren namentlich von Marktteilnehmern, Vermittlern am Schweizer Markt, Betreibern von Plattformen für Insiderinformationen und Inhabern einer Zulassung für einen Meldemechanismus eingefordert werden.

Im Übrigen regelt der Bundesrat die Gebührenerhebung in Übereinstimmung mit Artikel 46a RVOG.

Abs. 2

Die nicht durch Gebühren gedeckten Kosten sollen, soweit möglich, nach den einzelnen Aufsichtsbereichen aufgeschlüsselt und über die Aufsichtsabgabe finanziert werden, und zwar auf der Basis des Anteils am allgemeinen Aufsichtsaufwand, der den einzelnen Kategorien der Marktteilnehmer zugerechnet werden kann. Damit wird verhindert, dass die Marktteilnehmer aus einem bestimmten Aufsichtsbereich (z. B. dem Stromgrosshandelsmarkt) allgemeinen Aufwand mitfinanzieren, der einem anderen Aufsichtsbereich (z. B. dem Erdgasgrosshandelsmarkt) zuzuordnen ist.

Abs. 3

Massgebend für die Festsetzung der Aufsichtsabgabe ist das Volumen der Transaktionen und Handelsaufträge mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten. Mit dem Begriff «Volumen» ist ausdrücklich die Anzahl der Transaktionen oder Handelsaufträge gemeint, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen. Darunter fallen auch sämtliche Änderungen und Korrekturen von Transaktionen oder Handelsaufträgen sowie deren vorzeitige Beendigung. Die Verknüpfung der Höhe der Aufsichtsangabe mit der Anzahl der Transaktionen ergibt sich aus dem Verursacherprinzip. Unbestrittenermassen generiert die Meldung einer einzigen Transaktion über eine grosse Energiemenge weniger Arbeitsaufwand als eine Vielzahl von Meldungen, die je nur eine kleine Energiemenge betreffen.

Auf diese Weise wird der allgemeine Aufwand für die Aufsicht, der den Marktteilnehmern nicht einzeln zugeordnet werden kann, mit dem Umfang der Handelstätigkeit der Marktteilnehmer in Bezug gesetzt. Eine Aufschlüsselung dieses Aufwands abhängig vom Volumen ist naheliegend, denn es ist davon auszugehen, dass die Aufsicht über eine grosse Anzahl an Transaktionen seitens der Aufsichtsbehörde mehr Personalaufwand verursacht.

Abs. 4 und 5

Im Übrigen kann der Bundesrat vorsehen, die Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe aufzuteilen. Zudem legt er die Einzelheiten der