Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 52Bundesblatt · BBl 2023 2864
Finanzierung fest, namentlich die Bemessungsgrundlagen, die Aufsichtsbereiche und die Aufteilung der durch die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden Kosten unter den Aufsichtsbereichen.
Art. 21 Datenbearbeitung
Abs. 1
Diese Bestimmung übernimmt im Wesentlichen die geltende Systematik für die Datenbearbeitung durch die FINMA (Art. 23 FINMAG).
Das Sammeln fundierter Informationen über die Marktteilnehmer ist eine Grundvoraussetzung für die Ausübung der Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte. Es ist daher zu erwarten, dass die ElCom als zuständige Stelle für die Bearbeitung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben eine Reihe von Personendaten sowie Daten über juristische Personen bearbeiten wird (vgl. Abs. 2).
Diese stammen insbesondere aus Informationen im Zusammenhang mit der Registrierung von Marktteilnehmern (vgl. Art. 4), von Plattformen für Insiderinformationen (vgl. Art. 8) und von Meldemechanismen (vgl. Art. 12), aber auch aus Informationen mit Bezug zu den verschiedenen Veröffentlichungs- (vgl. Art. 6 und 7) und Übermittlungspflichten (vgl. Art. 11), die den Teilnehmern am Schweizer Markt und den Teilnehmern am europäischen Markt auferlegt werden, aus der Durchführung von Verfahren nach dem BATE, aus Verfügungen, Unterlagen von Straf- und anderen Behörden sowie Urteilen. Die Ausführungsbestimmungen werden eine abschliessende Aufstellung der von der ElCom bearbeiteten Daten enthalten (Abs. 4 Bst. a).
Für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (vgl. Abs. 2 und Art. 18) wird die ElCom zudem besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten über juristische Personen bearbeiten müssen, die verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse betreffen. Besonders schützenswerte Daten, die verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen betreffen, sind zum Beispiel Informationen über die Einleitung, Durchführung und Beendigung von Verfolgungen, über Verurteilungen durch Strafrechtsorgane, über Verfahren im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen, Verwaltungssanktionen und dem Berufs- oder dem Tätigkeitsverbot, aber auch über entsprechende Durchführungsmassnahmen. Bei besonders schützenswerten Daten, die Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse betreffen, handelt es sich beispielsweise um Informationen über bestimmte Transaktionen von Unternehmen, die der ElCom übermittelt werden müssen (vgl. Art. 11). Absatz 1 schafft die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung solcher Daten durch die ElCom (vgl. Art. 34 Abs. 2 DSG).
Abs. 2
Absatz 2 enthält eine abschliessende Aufzählung der Situationen, in denen die ElCom Daten im Sinn von Absatz 1 bearbeiten darf. Die ElCom muss bei der Ausübung der Aufsicht im Sinn des BATE Daten bearbeiten können. Zu den damit verbundenen Aufsichtsaufgaben zählen insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die den Teilnehmern am Schweizer Markt, den Teilnehmern am europäischen