Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 53Bundesblatt · BBl 2023 2864
Markt und den Vermittlern am Schweizer Markt auferlegt werden, aber auch die Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen und Meldemechanismen sowie der Umgang mit unzulässigem Marktverhalten. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit unzulässigem Marktverhalten muss die ElCom unter Umständen auch Daten ohne unmittelbaren Bezug zu Marktteilnehmern oder Vermittlern bearbeiten. Hierbei handelt es sich um eine Aufsichtsaufgabe, die auf die Integrität der Energiegrosshandelsmärkte ausgerichtet ist. Auch die Beobachtung und Überwachung der Entwicklung der Energiegrosshandelsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in der Schweiz gehört zu diesen Aufsichtsaufgaben.
Die ElCom muss überdies in der Lage sein, Daten zu bearbeiten, wenn sie Verfahren nach dem BATE (Verfahren betreffend aufsichtsrechtliche Instrumente und Verwaltungssanktionen) durchführt oder Amts- und Rechtshilfe leistet (vgl. 8. Abschnitt).
Abs. 3
Da die ElCom Daten in bedeutendem Umfang wird bearbeiten müssen, benötigt sie ein Informationssystem, das eine automatisierte Datenverarbeitung ermöglicht. Das System darf indessen nur die Daten enthalten, die in Absatz 1 ausdrücklich genannt sind, und ausschliesslich für die ElCom zugänglich sein.
Mit dieser Bestimmung wird die in Artikel 26c StromVV enthaltene Regelung auf Gesetzesstufe gehoben. Diese Bestimmung wird daher in den Ausführungsbestimmungen aufgehoben.
Abs. 4
Die Einzelheiten der Datenbearbeitung wird der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen regeln. Dabei geht es namentlich um die Definition der Personenkategorien, zu denen Daten erhoben werden, und um die Festlegung der Personendatenkategorien für jede dieser Personenkategorien, die bearbeitet werden dürfen. Dazu gehören hauptsächlich Daten über Marktteilnehmer, Vermittler am Schweizer Markt, Plattformen für Insiderinformationen, Meldemechanismen und Personen, die ein unzulässiges Marktverhalten im Sinn der Artikel 16 und 17 zeigen.
Darüber hinaus wird der Bundesrat die Organisation und den Betrieb des Informationssystems sowie den Zugang zu diesem präzisieren. Tatsächlich wird nur ein kleiner Teil der von der ElCom gesammelten Daten über die verschiedenen im Gesetz vorgesehen Register der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Alle übrigen Daten werden in einem System aufbewahrt, das nicht öffentlich zugänglich ist.
Aus dieser Bestimmung kann nicht abgeleitet werden, dass ein breiterer Zugang nach dem BGÖ verweigert werden kann. Demzufolge wird der Zugang zu Informationen im Sinn des BGÖ durch diese Bestimmung nicht tangiert.
5. Abschnitt: Aufsichtsinstrumente
Art. 22 Auskunftspflicht
Die Definition der Auskunftspflicht lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 29 Abs. 1 FINMAG).