Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 54Bundesblatt · BBl 2023 2864
Um ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen zu können, muss die ElCom die Möglichkeit haben, gewisse Untersuchungsmassnahmen durchzuführen. Sie kann deshalb die Teilnehmer am Schweizer Markt, die Teilnehmer am europäischen Markt, die Vermittler am Schweizer Markt sowie gegebenenfalls die Betreiber von Plattformen für Insiderinformationen und die Inhaber einer Zulassung für Meldemechanismen auffordern, ihr alle Auskünfte zu erteilen und ihr alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Nicht vorgesehen ist indessen ein Hausdurchsuchungs-, Vorladungs- und Einvernahmerecht, da für ein aufsichtsrechtliches Verwaltungsverfahren die Auskunftspflicht als ausreichend erachtet wird. Ist ein Sachverhalt möglicherweise (auch) strafrechtlich relevant, hat die Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen vorzunehmen sowie Zeugen oder Auskunftspersonen vorzuladen und einzuvernehmen. Dieser Unterschied gegenüber den Untersuchungsrechten ergibt sich aus der Tatsache, dass der Unrechtsgehalt bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten gravierender ist als bei aufsichtsrechtlich unzulässigem Verhalten.
Art. 23 Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes
Die Definition der Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 31 FINMAG).
Erhält die ElCom Kenntnis von Verstössen gegen das Gesetz oder von anderen Unregelmässigkeiten, muss sie von sich aus tätig werden und die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes veranlassen. Sie kann dabei nach eigenem Ermessen vorgehen, soweit dies mit den ihr anvertrauten Aufgaben vereinbar ist.
Art. 24 Feststellungsverfügung
Die Definition der Feststellungsverfügung lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 32 FINMAG).
Bei der Feststellungsverfügung handelt es sich um die mildeste Form, in der eine Behörde ihren Unmut ausdrücken kann. Als Aufsichtsinstrument kommt ihr im Wesentlichen eine präventive Rolle zu. Sie soll dazu beitragen, dass die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen eingehalten und wiederholte Gesetzesverstösse vermieden werden.
Ergreift der Verfügungsadressat im Zuge des Verfahrens aus eigenem Antrieb die erforderlichen Korrekturmassnahmen, kann auf weitere Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes verzichtet werden. Je nach Schwere der Widerhandlung können indessen weitere Massnahmen erforderlich werden, etwa der Erlass einer Verfügung, die Verhängung eines Berufsverbots oder eine Einziehung.
Art. 25 Einziehung
Abs. 1
Die Definition der Einziehung lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 35 FINMAG).