Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 55Bundesblatt · BBl 2023 2864
Bei der Einziehung handelt es sich um eine Sanktion mit Verwaltungscharakter. Sie hat eine ausgleichende Funktion und soll Marktteilnehmer, Personen in leitender Funktion sowie andere Personen davon abhalten, gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verstossen. Nur durch eine Einziehung kann verhindert werden, dass durch schwere Verstösse gegen solche Bestimmungen ein Nutzen erzielt wird. Würden rechtswidrig erworbene Gewinne nicht eingezogen, hätte dies Marktverzerrungen zur Folge. Denn Marktteilnehmer oder andere Personen, die gesetzeskonform handeln, würden einen Nachteil erleiden, während diejenigen, die gegen das Gesetz verstossen, daraus einen Vorteil ziehen könnten. Mit anderen Worten: Die Einziehung ist ein Instrument zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes und begünstigt die Gerechtigkeit unter den Marktteilnehmern.
Erzielt ein Marktteilnehmer durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen einen Gewinn oder vermeidet er einen Verlust, so kann die ElCom den Gewinn beziehungsweise den Gegenwert des vermiedenen Verlusts einziehen. Ob ein schwerer Verstoss vorliegt, ist von der ElCom im Einzelfall zu beurteilen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich ein Marktteilnehmer des schwerwiegenden unzulässigen Marktverhaltens schuldig gemacht hat. Ebenfalls denkbar ist, dass die Kumulation verschiedener oder wiederholter leichter Verstösse als eine schwere Widerhandlung betrachtet wird.
Die ElCom achtet darauf, dass die Einziehung nicht zu einer unverhältnismässigen Härte führt. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Einziehung zum Konkurs der betroffenen Person führt. Zudem kann die ElCom im Gegensatz zur Einziehung nach dem Strafgesetzbuch (StGB)28 nur bei Marktteilnehmern oder Personen, die an Transaktionen oder Handelsaufträgen im Sinn des BATE beteiligt sind, eine Einziehung veranlassen, nicht aber bei Dritten. Der Einziehung kommt damit in erster Linie ein wiederherstellender und kein Strafcharakter zu (BGE 126 IV 265).
Bei Verfügungsadressaten mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland (z. B. einem Teilnehmer am Schweizer Markt) muss die ElCom für die Sanktionierung mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten. Die Amts- und die Rechtshilfe sind daher äusserst wichtig.
Abs. 2
Die Einziehung soll nicht daran scheitern, dass sich der Einziehungsbetrag nicht errechnen lässt. Deshalb kann die ElCom den Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte schätzen, wenn dieser nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden kann.
Abs. 3
Das Recht zur Einziehung verjährt sieben Jahre nach Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.
28 SR 311.0