Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 56Bundesblatt · BBl 2023 2864
Abs. 4
Absatz 5 klärt das Verhältnis zu den entsprechenden Bestimmungen im StGB: Die strafrechtliche Einziehung nach den Artikeln 70–72 StGB geht vor. Das Verhältnis zwischen dem BATE und dem Finanzmarktrecht ist in Artikel 2 Absatz 2 geregelt: Die strafrechtliche Einziehung nach Artikel 35 FINMAG geht vor.
Abs. 5
Wenn infolge einer schweren Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ein Schadenersatzanspruch gegenüber einem Marktteilnehmer besteht, der unbestritten ist (z. B. durch aussergerichtlichen Vergleich zustande gekommen) oder gerichtlich festgestellt wurde, so kann die ElCom den Geschädigten auf Verlangen einen Betrag bis zur Höhe der eingezogenen Vermögenswerte entrichten.
Wurde niemand geschädigt oder werden keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht, gehen die eingezogenen Vermögenswerte an den Bund. Sind die Schadenersatzansprüche tiefer als die eingezogenen Vermögenswerte, geht der Restbetrag ebenfalls an den Bund.
Art. 26 Berufsverbot
Abs. 1
Die Definition des Berufsverbots lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 33 FINMAG).
Das Berufsverbot ist eine Sanktion mit Verwaltungscharakter. Bei schwerwiegendem unzulässigem Marktverhalten oder anderen schweren Verstössen gegen die Pflichten nach dem BATE kann die ElCom den verantwortlichen Personen die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem Teilnehmer am Schweizer Markt oder bei einem Vermittler am Schweizer Markt untersagen. Das Berufsverbot hat präventiven Charakter. Es dient immer dem Ziel, zu verhindern, dass die betroffenen Personen erneut in gleicher oder ähnlicher Weise gegen das Gesetz verstossen.
Das Berufsverbot nach dem BATE unterscheidet sich vom strafrechtlichen Berufsverbot nach Artikel 67 StGB. Letzteres darf das Gericht nur aussprechen, wenn die Täterschaft ein Verbrechen oder Vergehen im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit begangen hat und dafür zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt wurde und wenn darüber hinaus die Gefahr eines weiteren Missbrauchs besteht. Mit dem Berufsverbot im Sinn dieser Bestimmung dagegen wird ein schwerer Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften sanktioniert und nicht eine Widerhandlung, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Diese strengere Behandlung ist insofern gerechtfertigt, als bei der Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte Schutzgüter wie die Funktionsfähigkeit der Märkte und der Schutz von Endverbraucherinnen und -verbrauchern vor missbräuchlichen Strom- und Gaspreisen Vorrang haben. Deshalb muss die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, gegenüber Personen, die eine leitende Funktion ausüben, präventive und repressive Massnahmen wie das Berufsverbot zu ergreifen.
Bei Verfügungsadressaten mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland (z. B. einem Teilnehmer am Schweizer Markt) muss die ElCom für die Sanktionierung mit ausländischen