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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 57Bundesblatt · BBl 2023 2864

Behörden zusammenarbeiten. Die Amts- und die Rechtshilfe sind daher äusserst wichtig.

Abs. 2

Das Berufsverbot kann für maximal fünf Jahre ausgesprochen werden.

Art. 27 Tätigkeitsverbot

Die Definition des Tätigkeitsverbots lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 33a FINMAG).

Das Tätigkeitsverbot ist eine Sanktion mit Verwaltungscharakter. Die ElCom kann einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter eines Teilnehmers am Schweizer Markt oder eines Vermittlers am Schweizer Markt die Tätigkeit im Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten oder als Kundenberaterin oder Kundenberater verbieten, wenn sie oder er ein schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten zeigt oder die Pflichten nach dem BATE schwer verletzt.

Bei Verfügungsadressaten mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland (z. B. einem Teilnehmer am Schweizer Markt) muss die ElCom für die Sanktionierung mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten. Die Amts- und die Rechtshilfe sind daher äusserst wichtig.

6. Abschnitt: Verwaltungssanktionen

Die Verwaltungssanktionen ergänzen die Palette an Massnahmen, die die ElCom als Aufsichtsbehörde ergreifen kann. Die Bestimmungen dieses Abschnitts stützen sich auf den Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 202229 über pekuniäre Verwaltungssanktionen.

Art. 28 Sanktionen bei schwerwiegendem unzulässigem Marktverhalten

Abs. 1

Gemäss dieser Bestimmung wird ein Teilnehmer am Schweizer Markt, ein Teilnehmer am europäischen Markt oder ein Vermittler am Schweizer Markt, der ein schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten nach Artikel 16 oder 17 zeigt, mit einem Betrag bis zu 15 Prozent des gesamten in der Schweiz erzielten Vorjahresumsatzes belastet.

Pekuniäre Verwaltungssanktionen sind ein Aufsichtsinstrument. Daher dürfen solche Sanktionen nur gegen Personen verhängt werden können, über welche die ElCom eine wirksame und langfristige Aufsicht ausübt. Solche Sanktionen richten sich deshalb ausschliesslich gegen Teilnehmer am Schweizer Markt, Teilnehmer am europäischen Markt und Vermittler am Schweizer Markt.

Indem die Gesetzgebung über die Energiegrosshandelsmärkte pekuniäre Verwaltungssanktionen vorsieht, unterscheidet sie sich deutlich vom Finanzmarktrecht, das

29 BBl 2022 776