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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 58Bundesblatt · BBl 2023 2864

bis heute keine solchen Sanktionen kennt. Dies steht indessen im Einklang mit den Regelungen der EU, gemäss denen die Mitgliedstaaten pekuniäre Verwaltungssanktionen beschliessen müssen. Der Betrag von 15 Prozent des gesamten Vorjahresumsatzes wurde ebenfalls in Abstimmung mit diesen Regelungen30 festgesetzt.

Das BATE sieht folglich für dieselben Tatbestände sowohl Verwaltungssanktionen (Art. 28 und 29) als auch Strafbestimmungen (Art. 39 und 40) vor. Diese Parallelität ist indessen nicht neu. So ermöglicht es beispielsweise das Kartellgesetz vom 6. Oktober 199531 (KG), gleichzeitig eine pekuniäre Verwaltungssanktion (Art. 50 KG) und eine strafrechtliche Busse (Art. 54 KG) zu verhängen. Weitere Beispiele finden sich im Geldspielgesetz vom 29. September 201732 (BGS), im Entsendegesetz vom 8. Oktober 199933, im Bundesgesetz vom 16. Juni 201734 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne und im Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200535 (AIG).

Das gleichzeitige Vorhandensein von Bestimmungen über Verwaltungssanktionen und von Strafbestimmungen kann indes zur Eröffnung getrennter Verfahren führen. Dabei stellt sich die Frage, ob dies vereinbar ist mit dem Grundsatz, dass niemand für die gleiche Tat zweimal verfolgt bzw. verurteilt werden darf (ne bis in idem).

Im Hinblick auf pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren, die als strafrechtliche Anklagen im Sinn von Artikel 6 der Konvention vom 4. November 195036 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gelten, ist davon auszugehen, dass das in der EMRK und in der Bundesverfassung (BV) verankerte Verbot anwendbar ist. Soweit bekannt, wurde die Frage der Vereinbarkeit mit dem Prinzip ne bis in idem bei parallelen Verwaltungssanktions- und Strafverfahren von den Gerichten noch nicht beurteilt. Generell richten sich die Bestimmungen über Verwaltungssanktionen und die Strafbestimmungen an unterschiedliche Personen, sodass Konflikte mit dem Grundsatz ne bis in idem von vornherein ausgeschlossen sind: Verwaltungssanktionen sind auf juristische Personen anwendbar, während Strafbestimmungen in der Regel bei natürlichen Personen zum Tragen kommen.

Handelt es sich indessen beim Adressaten der pekuniären Verwaltungssanktion um eine natürliche Person (z. B. Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen) und richtet sich das Strafverfahren ebenfalls gegen diese Person, so liegt ein Fall von Personenidentität vor. In Fällen der Unternehmensstrafbarkeit von Artikel 102 StGB kann es zu einer Personenidentität bei juristischen Personen kommen. In einem solchen Fall ist zu klären, ob das Verwaltungssanktions- oder das Strafverfahren Vorrang hat. Die Straf- und Sanktionsbehörden müssen sich im Einzelfall über die Zuständigkeit der einen oder anderen Behörde verständigen.

30 Art. 18 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt, COM (2023) 147 final.

31 SR 251

32 SR 935.51

33 SR 823.20

34 SR 654.1

35 SR 142.20

36 SR 0.101