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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 59Bundesblatt · BBl 2023 2864

Abs. 2

Bei der Festsetzung der Höhe einer pekuniären Verwaltungssanktion verfügt die zuständige Behörde über einen Spielraum, wobei sie namentlich den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen muss. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass im Einzelfall die zu erwartenden Folgen einer Sanktion für die betroffene Partei und insbesondere für deren finanzielle und gesellschaftliche Stellung zu berücksichtigen sind.

In Fällen von schwerwiegendem unzulässigem Marktverhalten im Sinn der Artikel 16 und 17 wird sich die ElCom bei der Festsetzung der Höhe der Sanktion primär auf die Dauer und die Schwere des unzulässigen Marktverhaltens abstützen. Ebenfalls berücksichtigt wird dabei der mutmassliche erzielte Gewinn.

Art. 29 Sanktionen bei schweren Verstössen gegen die Pflichten

nach diesem Gesetz

Abs. 1 und 2

Diese Bestimmung sieht auch bei schweren Verstössen gegen die Pflichten nach dem BATE ein System von Verwaltungssanktionen vor. Die Hauptpflichten sind die Registrierungspflicht (vgl. Art. 4), die Veröffentlichungspflicht (vgl. Art. 6 und 7), die Übermittlungspflicht (vgl. Art. 11) sowie die Pflichten der Vermittler (vgl. Art. 15).

Da Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht oder gegen die Pflichten der Vermittler der Integrität der Energiegrosshandelsmärkte mehr schaden dürften, ist es gerechtfertigt, hierfür eine schärfere Sanktion vorzusehen. Die Beträge von 2 beziehungsweise 1 Prozent des gesamten Vorjahresumsatzes wurden im Einklang mit den Regelungen der EU37 festgelegt.

Im Unterschied zu Artikel 28 wird in dieser Bestimmung der Aufsichtsbehörde bewusst ein bedeutender Spielraum bei der Festsetzung der Höhe der Sanktion zugestanden. Selbstverständlich muss die ElCom dabei dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung tragen. Massgebend für die Höhe der Sanktion sind die konkreten Umstände im Einzelfall. Die Maximalbeträge werden nur in besonders schwerwiegenden Fällen erreicht werden.

Art. 30 Gemeinsame Bestimmungen

Die Ausgestaltung des Verfahrens orientiert sich stark an derjenigen im KG (Art. 53), im BGS (Art. 100 Abs. 2) und im AIG (Art. 122c).

Die Untersuchung von Verstössen wird vom Fachsekretariat der ElCom (vgl. Art. 5 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission) zusammen mit dem Präsidium

37 Art. 18 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt, COM (2023) 147 final.