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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 60Bundesblatt · BBl 2023 2864

oder dem Vizepräsidium durchgeführt. Nach Abschluss der Untersuchung trifft die ElCom einen Entscheid (Abs. 1).

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung einer Verjährung muss das Verfahren innerhalb einer bestimmten Frist eingeleitet werden. Angesichts der Schwere der angedrohten Strafen und der Schwierigkeiten, die sich aus dem Auslandbezug ergeben, wird für die Einleitung der Untersuchung eine realistische Frist von sieben bzw. fünf Jahren gesetzt (Abs. 2).

In Anbetracht des erwähnten Auslandbezugs ist es überdies unabdingbar, dass die Artikel 28 und 29 unabhängig davon gelten, ob der Verstoss in der Schweiz oder im Ausland begangen wurde (Abs. 3).

7. Abschnitt: Veröffentlichung einer aufsichtsrechtlichen Verfügung

Art. 31

Abs. 1 und 2

Die Veröffentlichung einer aufsichtsrechtlichen Verfügung ist eine Sanktion mit Verwaltungscharakter. Mit diesem aufsichtsrechtlichen Instrument werden die Marktteilnehmer über ein gesetzeswidriges Verhalten informiert, das korrigiert wurde oder korrigiert werden muss. Im Vordergrund steht dabei nicht die Vergeltung begangenen Unrechts, sondern die (Wieder-)Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes, indem rechtskonformes oder rechtswidriges Verhalten herausgestrichen wird (BGE 147 I 57).

Bei einem schweren Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen kann die ElCom ihre Endverfügung in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen, sobald sie rechtskräftig ist; dabei ist der Verfügungsadressat zu benennen. Die Angaben zur Identität des Verfügungsadressaten umfassen bei natürlichen Personen den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort und den Wohnsitz und bei juristischen Personen die Firma, den Sitz und die Adresse.

Mit der Endverfügung wird eine Rechtslage abschliessend geklärt. Gegenstand der Verfügung können sowohl Aufsichtsinstrumente als auch Verwaltungssanktionen sein. Die Veröffentlichung muss in der Verfügung selbst angeordnet werden und kann somit angefochten werden.

Abs. 3

Im Rahmen dieser Bestimmung stellt die ElCom sicher, dass wirtschaftlich sensible Informationen nicht aktiv veröffentlicht werden. Aus dieser Bestimmung kann aber nicht abgeleitet werden, dass ein breiterer Zugang nach dem BGÖ verweigert werden kann. Der Zugang zu Informationen muss nämlich nach dem BATE und insbesondere nach Artikel 7 BGÖ beurteilt werden. In Letzterem sind die Ausnahmen zum Schutz der wirtschaftlich sensiblen Informationen der betroffenen Personen abschliessend aufgelistet (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ [Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse] und Art. 7 Abs. 2 BGÖ [Schutz der Privatsphäre]).