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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 61Bundesblatt · BBl 2023 2864

8. Abschnitt: Amts- und Rechtshilfe

Der Begriff «Informationen», der im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Amts- und Rechtshilfe (Art. 32–38) verwendet wird, umfasst sowohl Personendaten als auch Daten über juristische Personen. Sind besonders schützenswerte Daten betroffen, so werden sie jedoch explizit erwähnt.

Art. 32 Aufsichtsbehörden des Bundes

Abs. 1

In Anbetracht der engen Zusammenarbeit zwischen der FINMA und der ElCom ist es unverzichtbar, dass sich diese beiden Behörden gegenseitig informieren, sobald sie von Vorkommnissen Kenntnis haben, die für die andere Aufsichtsbehörde von Bedeutung sind. Sie stellen den gegenseitigen Zugang zu den Informationen sicher, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufsichtsaufgaben benötigen. Ein regelmässiger Informationsaustausch zwischen diesen beiden Aufsichtsbehörden ist für das reibungslose Funktionieren der Energiegrosshandelsmärkte wie auch der Finanzmärkte von grösster Bedeutung. Da die FINMA für die Verfolgung und Beurteilung von unzulässigem Marktverhalten zuständig ist, das gleichzeitig schweizerische Energiegrosshandelsprodukte und Finanzinstrumente betrifft, kann sie auf gewisse Informationen einschliesslich besonders schützenswerter Daten angewiesen sein, die sich im Besitz der ElCom befinden. Umgekehrt könnte auch die ElCom bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben Zugriff auf gewisse Informationen benötigen, die sich im Besitz der FINMA befinden (vgl. Art. 11 Abs. 2). Die Zwecke, zu denen die ElCom und die FINMA die Informationen bearbeiten dürfen, sind in Artikel 21 Absatz 2 E-BATE bzw. in Artikel 23 Absatz 2 FINMAG aufgeführt.

Abs. 2

Die ElCom kann der WEKO, dem Bundesamt für Energie (BFE) (z. B. im Bereich der Transportpflicht für Erdgas nach Art. 13 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 196338) oder dem für Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung nicht öffentlich zugängliche Informationen übermitteln, die diese für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Dazu können auch besonders schützenswerte Daten im Sinn von Artikel 21 Absatz 1 gehören. Die ElCom darf jedoch nur die Informationen übermitteln, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte gesammelt hat.

Art. 33 Strafverfolgungsbehörden

Abs. 1

Absatz 1 verpflichtet die ElCom und die Strafverfolgungsbehörden (des Bundes und der Kantone) zum gegenseitigen Austausch von Informationen, die für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das BATE notwendig sind. Diese Informationen umfassen auch besonders schützenswerte Daten nach Artikel 21 Absatz 1. Die Verwertbar-

38 SR 746.1