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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 62Bundesblatt · BBl 2023 2864

keit dieser Informationen in Strafverfahren unterliegt den Regeln der Strafprozessordnung (StPO)39.

Abs. 2

Die ElCom wie auch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone werden angehalten, ihre Verfahren soweit möglich und erforderlich zu koordinieren.

Erhalten Mitarbeitende der ElCom Kenntnis von Verbrechen oder Vergehen, die von Amtes wegen verfolgt werden, muss das Sekretariat gestützt auf Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200040 die zuständigen Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen.

Art. 34 Amtsstellen des Bundes und der Kantone

In Anlehnung an Artikel 25 Absatz 2 StromVG wird eine Pflicht anderer inländischer Behörden statuiert, an Abklärungen der ElCom mitzuwirken und ihr die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für den Vollzug des BATE benötigt. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Daten nach Artikel 21 Absatz 1. Diese Pflicht gilt sowohl für Amtsstellen des Bundes als auch für solche der Kantone.

Art. 35 Verweigerungsgründe

Die ElCom kann die Bekanntgabe von Informationen verweigern, wenn diese ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen (Bst. a) oder wenn deren Bekanntgabe ein laufendes Verfahren gefährden oder die Aufsichtstätigkeit der ElCom beeinträchtigen würde (Bst. b). Ein weiterer Verweigerungsgrund ist gegeben, wenn die Bekanntgabe mit den Zielen oder dem Zweck der Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte nicht vereinbar ist (Bst. c).

Diese Bestimmung bezieht sich auf die Übermittlung bzw. auf die Verweigerung der Übermittlung von Daten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe und hat somit keinerlei Auswirkungen auf den Vollzug des BGÖ.

Durch die Aufsichtstätigkeit erhält die ElCom Kenntnis von umfangreichen vertraulichen Informationen über Marktteilnehmer und über weitere natürliche oder juristische Personen. Allerdings müssen dabei einerseits diese Informationen geschützt werden, da sonst die Aufsichtstätigkeit der ElCom beeinträchtigt würde, und andererseits sind die legitimen Informationsinteressen der Strafverfolgungsbehörden und der anderen inländischen Behörden zu wahren. Es ist daher Aufgabe der ElCom, diese unterschiedlichen vorliegenden Interessen gegeneinander abzuwägen und ihnen auf ausgewogene Weise Rechnung zu tragen.

Art. 36 Streitigkeiten

Gleich wie bei Meinungsverschiedenheiten in der Zusammenarbeit zwischen der FINMA einerseits und den Strafverfolgungsbehörden und anderen inländischen Behörden andererseits (Art. 41 FINMAG) ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig,

39SR 312.0

40 SR 172.220.1