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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 63Bundesblatt · BBl 2023 2864

über Meinungsverschiedenheiten in der Zusammenarbeit zwischen der ElCom und Strafverfolgungsbehörden oder anderen inländischen Behörden endgültig zu entscheiden. Dabei geht es nicht um die Klärung von Zuständigkeitsfragen, die über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze der Artikel 8 und 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196841 geregelt werden. Vielmehr geht es um die Beurteilung von Streitigkeiten über die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Behörden, namentlich im Zusammenhang mit dem Austausch von Informationen, Personendaten oder Daten über juristische Personen. Da sich das Bundesverwaltungsgericht schon als ordentliche Beschwerdeinstanz mit aufsichtsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Energiegrosshandelsmärkten befasst, kann es auch beurteilen, ob die Interessen der Aufsicht über diese Märkte vorgehen.

Art. 37 Amtshilfe zwischen der ElCom und ausländischen Behörden

Abs. 1

Gemäss Absatz 1 kann die ElCom ausländische Aufsichtsbehörden für die Energiegrosshandelsmärkte ersuchen, ihr die Informationen zu übermitteln, die sie zu den Zwecken nach Artikel 21 Absatz 2 für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 21 Absatz 1. Ob diesem Ersuchen entsprochen wird, richtet sich indessen nach dem für die ausländischen Behörden massgebenden Recht.

Abs. 2

Die ElCom kann auf Antrag Informationen an ausländische Aufsichtsbehörden für die Energiegrosshandelsmärkte übermitteln, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 21 Absatz 1, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder das internationale Organ einen angemessenen Schutz gewährleisten (Bst. a, vgl. Art. 16 Abs. 1 DSG). Zweitens darf die ausländische Behörde diese Informationen nur für den Vollzug von Bestimmungen über die Integrität und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte verwenden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeben (Bst. b Ziff. 1), drittens muss die Behörde an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sein (Bst. b Ziff. 2), viertens dürfen diese Informationen nur mit vorheriger Zustimmung der schweizerischen Behörde weitergegeben werden (Bst. b Ziff. 3) und fünftens muss die ausländische Behörde Gegenrecht gewähren (Bst. b Ziff. 4).

Abs. 3 und 4

Wortlaut und Geltungsbereich der Absätze 3 und 4 lehnen sich an Artikel 42 Absätze 4 und 5 FINMAG an.

Abs. 5

Im Rahmen internationaler Vereinbarungen können besondere Bestimmungen über den Austausch von Daten getroffen werden, die die Integrität und Transparenz in den

41 SR 172.021