Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 64Bundesblatt · BBl 2023 2864
Energiegrosshandelsmärkten betreffen. Die Bestimmungen solcher Vereinbarungen gehen denjenigen dieses Artikels vor.
Art. 38 Verfahren bei Amtshilfe mit ausländischen Behörden
Abs. 1
Dieser Absatz lehnt sich an Artikel 55 Absatz 3 DSG an. Erwägt die ElCom im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, Informationen, Personendaten oder Daten über juristische Personen an eine ausländische Behörde zu übermitteln, so muss sie die betroffenen Personen darüber in Kenntnis setzen und sie zur Stellungnahme auffordern. Die ElCom ist von dieser Pflicht allerdings befreit, wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
Abs. 2 und 3
Wortlaut und Geltungsbereich der Absätze 2 und 3 lehnen sich an Artikel 42a Absätze 4 und 6 FINMAG an.
9. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 39 Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen
Die Strafbestimmung zur Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 154 FinfraG), da die Art des Delikts und der damit verbundene Unrechtsgehalt vergleichbar sind. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um das strafrechtliche Pendant zum Verbot nach Artikel 16.
Die Struktur der Norm folgt dem Täterkreis und der Schwere der angedrohten Strafe. Als Täterin oder Täter kommt jede natürliche Person in Frage, die über Insiderinformationen verfügt. Die Schwere der Strafe hängt davon ab, aus welchem Grund eine Person Kenntnis von einer Insiderinformation hat. Primärinsiderinnen und -insider, das heisst Personen, die direkten Zugang zu Insiderinformationen haben, können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1) oder in qualifizierten Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2) bestraft werden. Sekundärinsiderinnen und -insider, also Personen, die eine Insiderinformation von einer Primärinsiderin oder einem Primärinsider erhalten oder durch ein Verbrechen oder Vergehen erlangt haben, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Abs. 3). Wer eine Insiderinformation nur zufällig erhält, wird mit Busse bestraft (Abs. 4).
Täterkreis
Die in Absatz 1 umschriebenen Personen gelten als sogenannte Primärinsiderinnen und -insider. Es handelt sich dabei um Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Beteiligung nach den geltenden Bestimmungen direkten Zugang zu Insiderinformationen haben. Ausdrücklich erwähnt werden Personen, die als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Marktteilnehmers oder einer den Marktteilnehmer beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft auftreten. Als Primärinsiderinnen und -insider gelten aber auch Personen, die als Hilfspersonen oder