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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 65Bundesblatt · BBl 2023 2864

als Beauftragte einzustufen sind, wie Assistentinnen und Assistenten und rechtliche Beraterinnen und Berater, sowie Personen, die der obersten Führungsstufe unterstellt sind und Zugang zu sensitiven Informationen haben oder diese gar selber erschaffen.

Die Insiderinformation muss nicht unbedingt aus dem unmittelbaren beruflichen Umfeld der Täterin oder des Täters stammen. Auch eine Person, die Kenntnis davon hat, dass ihr Unternehmen mit einem anderen Unternehmen einen noch nicht publik gewordenen Vertrag abschliessen wird, der voraussichtlich einen erheblichen Einfluss auf den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten hat, ist Primärinsiderin oder Primärinsider. Ebenfalls abgedeckt sind Fälle, in denen die Primärinsiderin oder der Primärinsider Kenntnis von einer vertraulichen Information über unternehmensexterne Umstände erhält, die aber den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten beeinflussen können.

Sekundärinsiderinnen und -insider im Sinn von Absatz 3 sind Personen, die eine Information direkt und aktiv von einer Primärinsiderin oder einem Primärinsider erhalten haben, beispielsweise Journalistinnen und Journalisten, die im Rahmen einer Presseinformation vorgängig über vertrauliche Umstände informiert werden. Erforderlich ist, dass eine Person die Information zum Zweck erhält, sie zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Werden z. B. im Rahmen einer Übernahmeverhandlung der potenziellen Käuferin oder dem potenziellen Käufer Insiderinformationen aus dem anderen Unternehmen offengelegt und nützt diese Person diese Informationen aus, um Geschäfte zu tätigen, so ist der Insiderstraftatbestand erfüllt.

Personen, die eine Insiderinformation durch ein Verbrechen oder Vergehen erlangt haben, das sie selbst begangen haben, werden wie Sekundärinsiderinnen und -insider behandelt.

Zum Täterkreis gehören nach Absatz 4 auch Personen, die zufällig in den Besitz von Insiderinformation gelangen, beispielsweise das Reinigungspersonal, das im Rahmen seiner Tätigkeit (z. B. beim Leeren des Papierkorbs) Kenntnis einer Insiderinformation erlangt.

Der Tatbestand der Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen kann auch eine subsidiäre strafrechtliche Verantwortlichkeit einer juristischen Person im Sinn von Artikel 102 Absatz 1 StGB nach sich ziehen, vorausgesetzt, die Tat wird von einer Primär- oder Sekundärinsiderin bzw. einem Primär- oder Sekundärinsider begangen (von Tertiärinsiderinnen und -insidern begangene Taten gelten als Übertretungen).

Tatobjekt

Tatobjekte bilden vertrauliche Informationen, deren Bekanntwerden geeignet ist, den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten erheblich zu beeinflussen. Es handelt sich dabei um Insiderinformationen nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c.

Tathandlung

Primärinsiderinnen und -insidern (Abs. 1 und 2) ist es verboten, für sich oder eine andere Person einen Vermögensvorteil zu erzielen, indem sie eine Insiderinformation dazu ausnützen, um schweizerische Energiegrosshandelsprodukte zu erwerben oder