Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 66Bundesblatt · BBl 2023 2864
zu veräussern (Bst. a), indem sie eine Insiderinformation ausserhalb des Rahmens der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder der Erfüllung ihrer Aufgaben an eine andere Person weitergeben (Bst. b) oder indem sie eine Insiderinformation dazu ausnützen, um einer anderen Person den Erwerb oder die Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten zu empfehlen (Bst. c). Diese Bestimmungen betreffen auch Transaktionen mit Derivaten, vorausgesetzt, diesen Derivaten liegen schweizerische Energiegrosshandelsprodukte zugrunde (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b).
Allen übrigen Personen ist es verboten, für sich oder eine andere Person einen Vermögensvorteil zu erzielen, indem sie eine Insiderinformation dazu ausnützen, um schweizerische Energiegrosshandelsprodukte zu erwerben oder zu veräussern. Für die Absätze 3 und 4 wird damit nur die Tathandlungsvariante von Absatz 1 Buchstabe a übernommen. Dies ist gerechtfertigt, da nur der die Primärinsiderin oder der Primärinsider die Pflicht hat, die in Frage stehende Information als Geheimnis zu hüten.
Taterfolg
Die Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Das Delikt ist erst vollendet, wenn die Täterin oder der Täter für sich oder für eine andere Person einen Vermögensvorteil erzielt hat. Hat die Täterin oder der Täter mit der Absicht gehandelt, einen Vermögensvorteil zu erzielen, ist dieser aber nicht eingetreten, so ist lediglich das versuchte Delikt strafbar (vgl. Art. 22, 105 Abs. 2 und 333 Abs. 1 StGB). Die Weitergabe von Insiderinformationen ohne zumindest die Absicht, für sich oder eine andere Person einen Vermögensvorteil zu erzielen, ist indes nicht strafbar.
Beim Vermögensvorteil kann es sich um einen Vermögenszuwachs (bereits bei Buchgewinn) oder um einen vermiedenen Vermögensverlust handeln.
Erzielt die Primärinsiderin oder der Primärinsider einen Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken, liegt ein qualifizierter Tatbestand vor (Abs. 2). Bei einem tieferen Betrag wäre das Strafmass dem Unrechtsgehalt der Tat nicht angemessen.
Subjektiver Tatbestand
Bei der Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen handelt es sich um ein Vorsatzdelikt im Sinn des Strafrechts. Fahrlässigkeit ist somit nicht strafbar.
Konkurrenz
Unter der Annahme, dass ein und dieselbe Verhaltensweise einen Tatbestand nach Artikel 39 BATE und nach Artikel 154 FinfraG darstellt, wäre das FinfraG als lex specialis massgebend (vgl. Art. 2 Abs. 2).
Art. 40 Marktmanipulation
Die Strafbestimmung zur Marktmanipulation lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 155 FinfraG), sowohl im Wortlaut als auch in der rechtlichen Wirkung.
Beim Straftatbestand der Marktmanipulation handelt es sich beim zu schützenden Rechtsgut nicht um das Vermögen von Marktteilnehmern, Endverbraucherinnen und