Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 67Bundesblatt · BBl 2023 2864
-verbrauchern und weiteren Personen, sondern um deren Vertrauen in einen sauberen und unverfälschten Markt, auf dem die Chancengleichheit gewährleistet ist. Diese Bestimmung ist das strafrechtliche Pendant zum Verbot nach Artikel 17.
Täterkreis
Es handelt sich um ein Allgemeindelikt. Folglich kann jede Person den Tatbestand erfüllen, also nicht nur Mitarbeitende von Handelsplattformen und Finanzinstituten, sondern auch Angestellte anderer Marktteilnehmer, (Finanz-)Journalistinnen und Journalisten, Herausgeber von Börsennachrichten oder Personen, die für Emittenten tätig sind. Die Erfolgschancen der Marktmanipulation hängen massgeblich von der Stellung der Täterschaft sowie von den Verbreitungskanälen und Finanzmitteln ab, die ihr zur Verfügung stehen.
Da es sich bei der Marktmanipulation um eine Straftat handelt, kann sie eine subsidiäre strafrechtliche Verantwortlichkeit einer juristischen Person im Sinn von Artikel 102 Absatz 1 StGB nach sich ziehen.
Tatobjekt
Tatobjekte sind die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten.
Tathandlung
Die Marktmanipulation kann grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen: entweder durch die bewusste Verbreitung falscher oder irreführender Informationen (Bst. a) oder durch bestimmte Käufe und Verkäufe von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten (Bst. b), beides in der Absicht, den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten erheblich zu beeinflussen.
Bst. a: Die Tathandlung der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen unterscheidet sich leicht von der Widerhandlung. Aus strafrechtlicher Sicht muss diese Verbreitung nämlich mit dem Ziel erfolgen, den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten erheblich zu beeinflussen; bei der Widerhandlung dagegen muss das Ziel darin bestehen, falsche oder irreführende Signale in Bezug auf das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten auszusenden. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass bei der Marktmanipulation als verwaltungsrechtlichem Tatbestand eine öffentliche Verbreitung vorausgesetzt wird, während beim Straftatbestand eine Verbreitung an sich genügt.
Informationen gelten als irreführend, wenn sie geeignet sind, Investoren zu täuschen. Dabei kann es sich sowohl um wahre als auch um unwahre Informationen handeln. Die Beurteilung muss sich auf die Kenntnisse eines durchschnittlichen Marktteilnehmers abstützen. Auf diese Weise können leicht erkennbare Unwahrheiten, die nur ein äusserst naiver Empfänger als wahr einschätzen würde, ausgeschlossen werden. Informationen gelten überdies als falsch, wenn sie nicht den Tatsachen bzw. den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Dazu gehören Lügen und selbst grobe Lügen.
Wie bei der Widerhandlung ist die Art und Weise der Verbreitung nebensächlich. Mit welchen Mitteln oder über welchen Kommunikationskanal die Information verbreitet wird, ist unerheblich.