Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 68Bundesblatt · BBl 2023 2864
Bst. b: Im Gegensatz zur Widerhandlung bezieht sich dieser Artikel nur auf fiktive Transaktionen. Der Geltungsbereich dieser Bestimmung ist daher deutlich eingeschränkter. Transaktionen sind fiktiv, wenn es sich beim Käufer und beim Verkäufer um ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit handelt (wash sales) oder wenn sich Käufer und Verkäufer abgesprochen haben (matched orders oder daisy chains) und diese Transaktionen keinerlei wirtschaftliche Wirkung haben, sondern nur dazu dienen, eine Marktaktivität zu simulieren. Die Manipulation besteht darin, eine Marktaktivität vorzuspiegeln, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Bei wash sales ist der wirtschaftlich Berechtigte der gehandelten Produkte ein und dieselbe Person, obwohl in der öffentlichen Wahrnehmung eine Übertragung auf einen anderen wirtschaftlich Berechtigten stattgefunden hat. In Tat und Wahrheit findet jedoch keine Übertragung von Vermögenswerten statt. Im Falle eines matched order erteilt die Täterin oder der Täter einen Kaufauftrag, der in Absprache mit einer Mittäterin oder einem Mittäter bzw. einer Komplizin oder einem Komplizen durch einen simultanen Verkaufsauftrag kompensiert wird. Auch hier wird die Handelstätigkeit lediglich simuliert. Es findet zwar tatsächlich eine Übertragung von Vermögenswerten statt, aber der Vorgang wurde vorgängig abgesprochen. Sind mehr als zwei Personen beteiligt, ist die Rede von daisy chains.
Einfacher gesagt: Mit dem Straftatbestand werden die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen und der Abschluss von fiktiven Geschäften mit der Absicht, den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten erheblich zu beeinflussen, verboten.
Taterfolg
Die beiden Tatbestände nach Absatz 1 sind abstrakte Gefährdungsdelikte. Der qualifizierte Tatbestand nach Absatz 2 ist hingegen ein Erfolgsdelikt.
Wird ein Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken erzielt, liegt ein qualifizierter Tatbestand vor (Abs. 2). Bei einem tieferen Betrag wäre das Strafmass dem Unrechtsgehalt der Tat nicht angemessen.
Subjektiver Tatbestand
Marktmanipulation ist aus strafrechtlicher Sicht ein Vorsatzdelikt. Fahrlässigkeit ist somit nicht strafbar.
Den allgemeinen Prinzipien folgend, ist daher hinsichtlich des Verhaltens nach Absatz 1 Buchstabe b Eventualvorsatz ausreichend. Dagegen ist im Hinblick auf das Verhalten nach Absatz 1 Buchstabe a direkter Vorsatz erforderlich, weil die Verbreitung der falschen oder irreführenden Information mit einem entsprechenden Bewusstsein erfolgen muss («wider besseres Wissen»). Eventualvorsatz reicht nicht aus. Die Täterin oder der Täter muss mithin wissen, dass die Information falsch oder irreführend ist, und die Verbreitungshandlung wollen.
Konkurrenz
Unter der Annahme, dass ein und dieselbe Verhaltensweise einen Tatbestand nach Artikel 40 BATE und nach Artikel 155 FinfraG darstellt, wäre das FinfraG als lex specialis massgebend (vgl. Art. 2 Abs. 2).