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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

7.5 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 77Bundesblatt · BBl 2023 2864

schäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse wird in Artikel 21 Absatz 1 der Vorlage verankert.

Im Übrigen wird die ElCom mit Artikel 21 Absatz 2 zur Bearbeitung solcher Daten zu den folgenden Zwecken ermächtigt:

– zur Ausübung der Aufsicht nach dem BATE;

– zur Durchführung von Verfahren nach dem BATE;

– zur Amts- oder Rechtshilfe.

Die ElCom muss bei der Ausübung der Aufsicht nach dem BATE Daten bearbeiten können. Zu den damit verbundenen Aufgaben zählen insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die den Teilnehmern am Schweizer Markt, den Teilnehmern am europäischen Markt und den Vermittlern am Schweizer Markt auferlegt werden, aber auch die Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen und Meldemechanismen sowie der Umgang mit unzulässigem Marktverhalten. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit unzulässigem Marktverhalten muss die ElCom unter Umständen auch Daten ohne unmittelbaren Bezug zu Marktteilnehmern oder Vermittlern bearbeiten. Hierbei handelt es sich um eine Aufsichtsaufgabe, die auf die Integrität der Energiegrosshandelsmärkte ausgerichtet ist.

Auch für die Bekanntgabe von Personendaten sowie von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane bedarf es nach Artikel 36 DSG und Artikel 57s RVOG einer gesetzlichen Grundlage. Diese muss sich ausdrücklich auf die Bekanntgabe, also auf die Veröffentlichung der Daten oder auf ihre Weitergabe an Dritte beziehen. Diese beiden Artikel gelten sowohl für den Datenaustausch zwischen Bundesorganen als auch für die Weitergabe von Daten an kantonale, kommunale und ausländische Behörden und an private Personen im In- und Ausland. Eine diesen Anforderungen entsprechende Rechtsgrundlage wird neu in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c geschaffen. Die Möglichkeit der Übermittlung von Personendaten sowie von Daten juristischer Personen an inländische Behörden, einschliesslich der Möglichkeit der Verweigerung einer solchen Übermittlung, wird im Übrigen in den Artikeln 32–36 explizit geregelt. Die grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten und von Daten juristischer Personen unterliegt den in den Artikeln 37 und 38 genannten Bedingungen.