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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

5.2.2 Grundsätze und Mechanismen der Finanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 42Bundesblatt · BBl 2024 1201

serungsprojekte im Hinterland auf Zwischenlagern zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Verwertung von Oberboden sind im Projekt berücksichtigt.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) richtet für parallel zum Hochwasserschutzprojekt realisierte Massnahmen zur Bodenverbesserung, die nicht unter diese Botschaft fallen, Subventionen aus. Das BLW stützt sich dabei auf das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199818 und die Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 202219.

Da die Planung für die Bodenverbesserungsprojekte im Hinterland erst auf Stufe Grundlagenbeschaffung stehen, kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussage zu den Gesamtkosten und allfälligen Subventionen durch das BLW gemacht werden. Die Bundesbeiträge an die Bodenverbesserungsprojekte, welche nicht durch das Gemeinsame Werk finanziert werden, erfolgen aus dem jährlichen Budget beim BLW für Strukturverbesserungen.

Innerstaatlicher Finanzierungsmechanismus

Die Geschäftsführung der IRR erstellt jährlich ein Jahresarbeitsprogramm samt Jahresbudget sowie im Sinne einer rollenden Planung ein mittelfristiges Bauprogramm samt Finanzplan für die nächsten fünf Geschäftsjahre.

Der Bilaterale Ausschuss (d.h. das mit Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsstaaten besetzte Leitungsorgan) genehmigt jährlich das mittelfristige Bauprogramm samt Finanzplan (vgl. Ziff. 4.2).

Das Parlament genehmigt mit dem Bundesbeschluss den gesamten Verpflichtungskredit. Das Bauprogramm sieht bis 2052 vier einzelne Bauabschnitte vor (für eine Beschreibung der Bauetappen, siehe Ziff. 5.3).

Durch die lange Projektdauer kommt der Teuerung eine grosse Bedeutung zu. Im Sinne einer möglichst transparenten Darstellung der tatsächlich anfallenden Kosten beinhalten die Gesamtkosten des Gemeinsamen Werks eine prognostizierte Teuerung von jährlich 2 Prozent (siehe auch Ziff. 4.2 und 5.4).

Zu den Kosten des Gemeinsamen Werks zählen gemäss Staatsvertrag jedoch auch die teuerungsbedingten Kostensteigerungen, die über die Teuerungsprognose von 2 Prozent hinausgehen, sofern sie nachweislich auf die Erhöhung der relevanten Indizes zurückzuführen sind. Sollte die Teuerung also über 2 Prozent liegen, müsste der gesamte Verpflichtungskredit erhöht werden. Hierfür soll der Bundesrat gestützt auf das Alpenrheingesetz ermächtigt werden, den Verpflichtungskredit im Umfang der auf die Teuerung zurückzuführenden Mehrkosten zu erhöhen.

Aufgrund der langen Dauer des Projekts ist nicht auszuschliessen, dass die Mehrwertsteuer in der Schweiz während der Projektdauer erhöht wird, z.B. in Zusammenhang mit der Finanzierung der Sozialversicherungen. Auch hierfür soll der Bundesrat gestützt auf das Alpenrheingesetz ermächtigt werden, den Gesamtbetrag im Umfang der durch diese Anpassungen entstehenden Mehrkosten zu erhöhen.

18 SR 910.1

19 SR 913.1

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