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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

6.2.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 191Bundesblatt · BBl 2024 1607

Anstieg der Meldungen an die MROS führen. Auch die Arbeitsbelastung der FINMA für die Überwachung der SRO, die neu mehr Mitglieder haben werden, steigt. Folglich werden auch die Ressourcen der MROS (vgl. 6.1.1) und der FINMA stärker beansprucht. Der Ressourcenbedarf bei MROS für die Analyse und Bearbeitung der zusätzlichen Meldungen wird dabei auf fünf Vollzeitstellen geschätzt (vgl. Tabelle in Ziff. 6.1.1).

6.1.2.2 Sonstige Massnahmen

Die übrigen Massnahmen, die in der Teilrevision des GwG vorgesehen sind, werden dem Bund keine nennenswerten Kosten verursachen. Durch strengere Präventivpflichten im Bereich der Zwangsmassnahmen nach dem EmbG sollen die Finanzintermediäre veranlasst werden, zusätzliche Massnahmen zur Verhütung von Straftaten zu ergreifen. Mit mehr Meldungen an die MROS ist deswegen nicht zu rechnen. Die Senkung des Schwellenwerts für Bartransaktionen in bestimmten Sektoren wird voraussichtlich auch keinen wesentlichen Einfluss auf das Volumen der Meldungen an die MROS haben. Die Verpflichtung, künftig das von der MROS festgelegte Format für Meldungen zu verwenden, dürfte die Qualität der Meldungen erhöhen und damit die Arbeit der MROS erleichtern und den Aufwand reduzieren.

6.2 Auswirkungen auf die Kantone

6.2.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Die kantonalen Handelsregisterbehörden werden bei der Umsetzung der neuen Pflichten zur Meldung von wirtschaftlich berechtigten Personen und Treuhandverhältnissen eine wichtige Rolle spielen: In bestimmten Fällen werden sie Informationen an das Transparenzregister übermitteln müssen. Diese zusätzliche Tätigkeit ist prinzipiell immer mit einer Eintragung im Handelsregister verbunden und verlangt keine zusätzlichen Überprüfungen. Auch wenn die zusätzlichen Kosten nicht quantifiziert werden können, ist allerdings damit zu rechnen, dass die Einführung des Transparenzregisters und das Ende der Übergangsregelungen vorübergehend zu einer Mehrbelastung der kantonalen Handelsregisterbehörden führen werden. Es ist zudem möglich, dass sie Anfragen der betroffenen Rechtseinheiten erhalten werden. Die Belastung für die Kantone hängt von der Anzahl der Meldungen ab, die über den Kanal des Handelsregisters erfolgen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffert werden kann. Auf technischer Ebene müssen die von den Kantonen betriebenen IT-Infrastrukturen angepasst und Schnittstellen eingerichtet werden, damit die Daten von den kantonalen Handelsregisterämtern an das Transparenzregister weitergeleitet werden können. Die Kosten für diese Anpassungen werden von den noch zu definierenden Prozessen abhängen und können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.