DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

6.3.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 192Bundesblatt · BBl 2024 1607

Eine Anpassung der Verordnung vom 6. März 2020244 über die Gebühren für das Handelsregister wird erwogen, um sicherzustellen, dass die Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Handelsregistereintragungen weiterhin gedeckt sind. Das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip sind zu beachten.

6.2.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)

Die Massnahmen, die in der Teilrevision des GwG vorgesehen sind, werden den Kantonen oder den Gemeinden keine nennenswerten Kosten verursachen. Insbesondere sieht der Entwurf nicht mehr vor, den kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörden gemäss BGFA die Kontrolle der unterstehenden Anwältinnen und Anwälte im Bereich der Geldwäschereibekämpfung zuzuweisen.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

6.3.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Die Gesetzesvorlage ermöglicht es der Schweiz, mit den Entwicklungen der einschlägigen Empfehlungen der FATF und des Global Forum Schritt zu halten. Eine verstärkte Bekämpfung der Geldwäscherei trägt zudem zur Reputation und Attraktivität des Finanzplatzes und des Wirtschaftsstandorts bei. Ausserdem wird die Wahrscheinlichkeit von wirtschaftlichen Gegenmassnahmen verringert.

Die Einführung des Transparenzregisters und erweiterter Pflichten für Gesellschaften dürften – insbesondere in der Anfangsphase – zu einem gewissen Anstieg der Verwaltungslast der Unternehmen führen.

Die grössten Kosten werden bei jenen Unternehmen anfallen, die aktuell noch keine Regelung zur Identifikation und Dokumentation ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen kennen und nicht von einem vereinfachten Identifikations- und Meldeverfahren profitieren können. Dabei fällt insbesondere der Identifikationsaufwand ins Gewicht. Allerdings betrifft dies mit schätzungsweise rund 2,5 Prozent nur einen geringen Teil der dem TJPG unterstellten Rechtseinheiten. Die übrigen 97,5 Prozent kennen entweder bereits eine Regelung und haben entsprechend geringen Zusatzaufwand (AG, GmbH) oder werden in den meisten Fällen das vereinfachte Verfahren anwenden können (Stiftungen und Vereine). Bei der grossen Mehrheit der AG und GmbH wird das vereinfachte Meldeverfahren via Handelsregister zur Anwendung kommen – fast alle Gesellschaften in der Schweiz sind Mikrounternehmen oder kleine Unternehmen, mehrheitlich Familienunternehmen mit einfachen Eigentumsverhältnissen. Dies bedeutet, dass die wirtschaftlich berechtigten Personen bereits im Handelsregister ein-

244 SR 221.411.1