Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
2.1 Neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 38Bundesblatt · BBl 2024 1607
derlichen Massnahmen zu ergreifen, um wichtige Elemente des Systems zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu verstärken und zu modernisieren.
Während der vorbereitenden Arbeiten wurden die Kantone, die politischen Parteien, die Berufsverbände und die Zivilgesellschaft zu den Massnahmen konsultiert, die der Gesetzesentwurf enthalten könnte. Die Vorlage war vom 30. August bis zum 30. November 2023 Gegenstand der Vernehmlassung. Insgesamt sind 106 Stellungnahmen eingegangen.53
Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich für den Vorentwurf aus. Eine bedeutende Minderheit lehnte alle oder einige der Massnahmen ab. Eine weitere Minderheit war der Ansicht, dass der Entwurf nicht weit genug gehe.
2.1 Neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Um der Kritik der Teilnehmenden Rechnung zu tragen, wurde der Vorentwurf überarbeitet, um die vorgesehenen Pflichten der Unternehmen und des Finanzsektors zu verringern und zu präzisieren. Die wichtigsten Anpassungen sind folgende:
– Der Schutz der im Transparenzregister enthaltenen Daten wird im Entwurf verbessert, indem der Zugang der Behörden auf die Bereiche beschränkt wird, in denen er für ihre operativen Tätigkeiten am sinnvollsten ist und mit ihren gesetzlichen Aufgaben in Einklang steht. Die Kategorien sichtbarer Daten wurden nach demselben Prinzip weiter eingeschränkt. So dürfen Steuerbehörden grundsätzlich nicht auf das Transparenzregister zugreifen, ausser wenn sie internationale Amtshilfe leisten oder eine Aufgabe im Bereich der Strafverfolgung übernehmen. Um die Nutzung der Daten besser zu überwachen und der Gefahr des Missbrauchs vorzubeugen, wird die internationale Amtshilfe von den zuständigen Behörden in Anwendung der bestehenden Regeln über die Amtshilfe geleistet und nicht, wie im Vorentwurf vorgeschlagen, direkt von der künftigen Kontrollstelle.
– Der Entwurf wurde auch geändert, um die neuen Regelungen besser mit den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu koordinieren und die Nutzung des Transparenzregisters durch den Finanzsektor zu erleichtern, um die Kosten der Umsetzung für die Betroffenen zu senken. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf keine Sonderregel für wirtschaftlich berechtigte Personen von Sitzgesellschaften vor. Aufgrund der unterschiedlichen Begriffe für an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Personen und an operativ tätigen wirtschaftlich berechtigten Personen, liesse sich dieser Begriff nur schwer ins Gesetz integrieren. Zudem wären komplexe Umsetzungsprobleme bei nur beschränktem Mehrwert zu erwarten. Hingegen wurden die Vorschrif-
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