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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

2.2 Teilrevision des Geldwäschereigesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 39Bundesblatt · BBl 2024 1607

ten über die Pflicht zur Meldung von Unterschieden angepasst, um den Aufwand der Finanzintermediäre zu reduzieren. Insbesondere wurden klare Fristen festgelegt und die Voraussetzungen für die Meldung klargestellt. Diese Vereinfachungen führen zu weniger Meldungen an das Transparenzregister und gezielteren Kontrollen.

– Ferner wurde der Entwurf in mehreren Punkten geändert, um die Pflichten bestimmter Kategorien juristischer Personen zu vereinfachen und zu präzisieren. Die Vorschriften für Stiftungen und Vereine wurden überarbeitet. Der für sie geltende Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person und ihre Pflichten wurden geklärt, um die potenziellen Auswirkungen einer Eintragung in das Transparenzregister auf die betroffenen Personen zu verringern. Neu sind auch Tochtergesellschaften befreit, die indirekt von börsenkotierten Unternehmen gehalten werden.

– Schliesslich wurde die Strafbestimmung der fahrlässigen Verletzung der Meldepflichten im Entwurf gestrichen. Diese Massnahme entspricht den Forderungen der Branche und reduziert den Ressourcenbedarf der künftigen Kontrollstelle.

2.2 Teilrevision des Geldwäschereigesetzes

Der Vorentwurf zur Revision des GwG wurde überwiegend positiv aufgenommen, aber die von neuen Pflichten betroffenen Branchen und mehrere Parteien äusserten sich ablehnend zu den Massnahmen, die sich auf bestimmte Beratungstätigkeiten auswirken.

Die Einführung von Sorgfaltspflichten für bestimmte Beratungsdienstleistungen wurde von einer grossen Mehrheit der Teilnehmenden, einschliesslich der Kantone, Verbände und Vertreter des Finanzsektors, befürwortet. Von den betroffenen Berufsverbänden wird sie hingegen abgelehnt. Um der vorgebrachten Kritik Rechnung zu tragen, wurde der Vorentwurf in mehreren Punkten geändert:

– Der Entwurf sieht keine Sonderregelung mehr für den Anwaltsberuf im BGFA vor. Der Hauptvorteil einer solchen Regelung wäre die Integration der Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäscherei in die bestehende Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte gewesen. Damit hätten sich Anwältinnen und Anwälte nicht einer zusätzlichen Organisation anschliessen müssen, und dies hätte dem in den meisten europäischen Ländern geltenden Modell entsprochen. Die Vernehmlassungsteilnehmenden wiesen jedoch mehrheitlich auf die Vorteile einer einheitlichen Regelung für die betreffenden Tätigkeiten hin, unabhängig von der Berufsgruppe der unterstellten Person. Sie wiesen ebenfalls auf die Tatsache hin, dass die kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörden nicht alle über die gleichen Mittel verfügten und keine Erfahrung im Bereich des GwG hätten, weshalb ein erhebliches Risiko bestehe, dass die Regelung nicht einheitlich angewendet würde. Auch der Schweizerische Anwaltsverband unterstützt dieses Modell nicht. In Anbetracht dieser Vorbehalte unterstellt der Entwurf alle betroffenen Aktivitäten und Berufsgruppen dem GwG. Die Aufsicht kann somit von regional oder national organisierten SRO ausge-