Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
2.2 Teilrevision des Geldwäschereigesetzes
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 40Bundesblatt · BBl 2024 1607
übt werden, die bereits über die erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich des GwG verfügen, und zwar auch, wenn sie die Tätigkeit von Anwältinnen bzw. Anwälten und Notarinnen bzw. Notaren betrifft. Das GwG wird daher die besonderen Regeln enthalten, die für den Anwaltsberuf erforderlich sind und vor allem der Wahrung des Berufsgeheimnisses dienen.
– Die einschlägigen Bestimmungen des GwG wurden überarbeitet, um den Schutz von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, weiter zu stärken. Wie im Vorentwurf vorgesehen, bleibt die Weitergabe solcher Informationen an die MROS ausgeschlossen. Zudem präzisiert der Entwurf die Regeln für die Aufsicht, wenn ein Mitglied einer SRO Tätigkeiten ausübt, die dem Berufsgeheimnis unterliegen.54
Der Vorentwurf sah auch eine Reform des Sanktionssystems der SRO vor. Mit dem Vorschlag sollte einer möglichen Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtes vorgegriffen werden, welche die betreffenden Sanktionen als öffentlich-rechtlich beurteilen könnte. Der Vorschlag wurde von den SRO und einem Teil der Branche abgelehnt. Die SRO verweisen insbesondere auf das Risiko, dass die Selbstregulierung und die Wirksamkeit des bestehenden Systems verringert würden. In Anbetracht der Kritik wurde diese Massnahme aus dem Entwurf entfernt. Sie wird gegebenenfalls Gegenstand einer zukünftigen Gesetzesrevision sein.
Der Entwurf berücksichtigt das Ergebnis der Vernehmlassung bezüglich der anderen in der Revision des GwG vorgesehenen Massnahmen wie folgt:
– Die Massnahmen bezüglich Immobilien wurden allgemein positiv aufgenommen. Die Botschaft präzisiert einige von den Vernehmlassungsteilnehmenden verlangten Punkte, wie die Tatsache, dass Immobilienmaklerinnen und -makler, die ausschliesslich als solche tätig sind, nicht den Regeln des GwG unterstellt werden. Präzisiert wird zudem, dass Notarinnen und Notaren den Regeln des GwG unterstehen, gleich wie dies bei Anwältinnen und Anwälten der Fall ist.
– Die Massnahmen zur Prävention im Bereich der Sanktionen wurden von einem Teil der Teilnehmenden begrüsst, von anderen jedoch kritisiert. Der Gesetzesentwurf enthält diese Massnahmen weiterhin. Die Zuständigkeit des SECO bezüglich der Umsetzung des EmbG gemäss geltendem Recht bleibt unverändert. Die neuen Bestimmungen zielen darauf ab, die Prävention zu verbessern, damit Finanzintermediäre sowie Beraterinnen und Berater angemessene Massnahmen in ihrer Organisation treffen. Der Entwurf regelt neu auch den Informationsaustausch zwischen dem SECO und den für die Bekämpfung der Geldwäscherei zuständigen Behörden, insbesondere der MROS. Mit diesem Vorschlag wird die Kohärenz der vorgeschlagenen Massnahmen gestärkt. Dies gewährleistet zudem die Konsistenz der Umsetzung des EmbG durch das SECO und den Meldungen, welche die MROS in An-
54 Vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», welches bestätigt, dass die vorgesehene Aufsicht durch die SRO das Berufsgeheimnis wahrt.