Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
3.1 Transparenz juristischer Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 42Bundesblatt · BBl 2024 1607
lich berechtigte Personen in irgendeiner Form verfügbar. In nur 29 Staaten sind keine solchen Angaben erhältlich (am wenigsten entwickelte Länder, von Kriegen und politischen Umwälzungen betroffene Staaten sowie notorisch unkooperative Staaten).
Staaten stellen die Verfügbarkeit der Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen in unterschiedlicher Art sicher. Stand 2023 präsentierte sich die Situation wie folgt:
– Operationelle Register: 78 Staaten55 und 11 Territorien;56
– Informationen einzig bei den Unternehmen verfügbar: 9 Staaten;
– Informationen einzig bei den Finanzintermediären verfügbar: 41 Staaten;
– Informationen bei den Unternehmen und den Finanzintermediären verfügbar (aktuelle Situation in der Schweiz): 30 Staaten;
– Informationen bei den Finanzintermediären und einer Behörde (Steuer- oder spezifische Aufsichtsbehörde) verfügbar, aber kein eigentliches Register: 9 Staaten;
– Meldung der Unternehmen an eine Behörde (Steuerbehörde oder Handelsregister), welche aber kein eigentliches Register führt: 11 Staaten.
Diese Ausgangslage dürfte sich in den nächsten Jahren weiter in Richtung einer zunehmenden Abstützung auf operationelle Register entwickeln. Derzeit treffen diverse Staaten Vorbereitungen für die Einführung eines Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen, um den internationalen Transparenzstandards zu genügen.57 Bemerkenswert ist, dass verschiedene Länder im Rahmen der «Extractive Industry Transparency Initiative» die wirtschaftlich berechtigten Personen von im Rohstoffbereich tätigen Unternehmen in einem Register erfassen. In mehreren Ländern wurden diese Register inzwischen auf sämtliche nationalen Rechtseinheiten ausgeweitet.58
Zeitpunkt der Erfassung der Angaben im Register
Die Länder setzen die Transparenzvorgaben in Bezug auf die wirtschaftlich berechtigten Personen auf unterschiedliche Weise um. Um Synergien optimal zu nutzen und die Regelungen wirtschaftsfreundlich auszugestalten, haben sich gewisse Länder59
55 Staaten mit einem operationellen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen (Stand 2023): Ägypten, Albanien, Andorra, Armenien, Bahamas, Belgien, Botswana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Katar, Kenia, Kolumbien, Kroatien, Kuba, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mauritius, Mikronesien, Moldau, Monaco, Montenegro, Myanmar, Nauru, Niederlande, Nicaragua, Nigeria, Nord-Mazedonien, Norwegen, Österreich, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Saint Lucia, Samoa, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tansania, Tschechien, Togo, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Zypern.
56 Aruba, Britische Jungferninseln, Caicos-Inseln, Cayman-Inseln, Curaçao, Gibraltar, Guernsey, Hong Kong, Insel Man, Jersey, Turks- und Sint Maarten.
57 Aserbaidschan, Australien, Chile, Ecuador, Georgien, Kanada, Neuseeland.
58 Botswana, Burkina Faso, Tansania, Togo.
59 Z. B. Portugal, China, Mauritius.