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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

3.1 Transparenz juristischer Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 43Bundesblatt · BBl 2024 1607

dafür entschieden, neu gegründeten Unternehmen zu gestatten, die Angaben zu den wirtschaftlich berechtigten Personen anlässlich ihrer Registrierung einreichen zu können, wodurch die Erfassung in einem zweiten Schritt entfällt. Andere Länder60 verlangen die separate Einreichung dieser Angaben direkt bei einem bestimmten Register. Wiederum andere Länder61 sehen vor, dass die Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen von den Rechtseinheiten an einen Notar oder «Resident Agent» weitergegeben werden, welche diese Informationen einem Register zustellen. Die Fristen zur Registrierung variieren je nach Rechtsordnung von wenigen Tagen bis zu drei Monaten.

Zentrales Register oder alternativer Mechanismus

Inzwischen haben sich 78 Staaten und 11 Territorien dafür entschieden, die Angaben über die wirtschaftlich berechtigten Personen in einem nationalen Zentralregister zu sammeln und zu halten.62

Daneben gibt es auch einzelne Länder, die statt eines Registers die Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen im Rahmen eines alternativen Mechanismus bereithalten.63

Zuständigkeit für das Register

Die 2023 bestehenden nationalen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen sind je nach den landesspezifischen Gegebenheiten bei unterschiedlichen Ministerien oder Amtsstellen angesiedelt. In fast 40 Staaten64 sind die Handelsregisterbehörden zusätzlich zu ihren angestammten Aufgaben damit betraut, das (vom Handelsregister getrennte) nationale Register der wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen. Einzelne Länder65 integrieren die Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen direkt ins Handelsregister. In zahlreichen Staaten befindet sich das Register der wirtschaftlich berechtigten Personen bei einer eigens dafür geschaffenen Behörde im Finanzministerium66, Justizministerium67 oder Wirtschaftsministerium.68 Einige Länder69 sehen vor, dass die Steuerbehörden für das Register zuständig sind, andere haben

60 Z. B. Belgien, Deutschland, Slowenien.

61 Z. B. Uruguay, Britische Jungferninseln.

62 Z. B. alle EU-Mitgliedstaaten, Albanien, Indien, Indonesien, Island, Liechtenstein, Norwegen, Saudi-Arabien, Serbien, Singapur, Türkei, Ukraine, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, China.

63 Z. B. durch «Resident Agents», welche die Angaben zu den wirtschaftlich berechtigten Personen ihrer Kunden halten und den Behörden zur Verfügung stellen, wie dies z. B. in Antigua und Barbuda, Grenada, Jamaika, Panama, Saint Kitts und Nevis, Saint Vincent und die Grenadinen und den Seychellen vorgeschrieben ist; in Japan und Spanien obliegt dies den Notaren.

64 Z. B. Albanien, Frankreich, Kenia, Luxemburg, Malta, Moldau, Myanmar, Nicaragua, Saint Lucia, Schweden, Serbien, Tunesien, Ukraine, Vereinigtes Königreich.

65 Ägypten, Bulgarien, Kuba, Saudi-Arabien.

66 Z. B. Belgien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Marokko, Norwegen, Österreich, Polen.

67 Z. B. Estland, Lettland, Liechtenstein, Portugal, Rumänien, Spanien.

68 Z. B. Finnland, Italien, Litauen, Monaco, Katar, Vereinigte Arabische Emirate.

69 Z. B. Dominikanische Republik, Island, Israel, Kolumbien, Montenegro, Peru, Samoa, Togo, Türkei, Ungarn.