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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

3.1 Transparenz juristischer Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 44Bundesblatt · BBl 2024 1607

diese Aufgabe der Marktregulierungsbehörde70, der Finanzaufsichtsbehörde71, der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität72, der Zentralbank73 oder einer entsprechend mandatierten staatlichen Agentur74 übertragen.

Wirkungen des Registers

Fast alle nationalen Register sind rein deklaratorisch und geniessen keinen öffentlichen Glauben. Lediglich in Polen besteht die gesetzliche Vermutung, dass die Angaben im Register als richtig gelten, welches sich aber auf sehr umfangreiche Prüfverfahren abstützt. In allen Staaten/Territorien mit einem Register der wirtschaftlich berechtigten Personen sind die zur Meldung verpflichteten Rechtseinheiten für den Inhalt des Registers verantwortlich. In einzelnen Ländern, in denen statt eines zentralen Registers die Intermediäre («Resident Agent») oder Notare die Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen verwalten, tragen diese die Verantwortung hierfür.75

Unterstellte Rechtseinheiten

Je nach Rechtsordnung variieren die zur Offenlegung ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen verpflichteten Rechtsformen, aber grundsätzlich sind überall Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereine zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet. In den meisten Staaten/Territorien werden zusätzlich auch Personengesellschaften und Stiftungen erfasst. Einzelne Länder sehen auch vor, dass Trusts und andere Rechtsvereinbarungen die Angaben zu ihren wirtschaftlich berechtigten Personen melden müssen. Während diese Angaben in einigen Ländern im Register verfügbar sind76, sehen andere Rechtsordnungen dafür explizit ein spezielles (nicht öffentliches) Trustregister vor.77

Zusätzlich verlangen die meisten Länder die Angaben zu den wirtschaftlich berechtigten Personen von ausländischen Rechtseinheiten, die einen genügenden Konnex zum Land aufweisen, wie etwa eine Zweigniederlassung, den Ort der tatsächlichen Verwaltung, den Erwerb von Immobilien oder anderen Vermögenswerten, wie Jachten, Flugzeugen und dergleichen. Nur in wenigen Ländern werden ausschliesslich nationale Rechtseinheiten zur Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen verpflichtet.78

70 China, Singapur.

71 Kroatien, Vanuatu.

72 Vereinigte Staaten.

73 Costa Rica, Uruguay.

74 Slowenien

75 Z. B. Jamaika, Japan, Panama.

76 Z. B. Österreich, Schweden, Zypern.

77 Frankreich, UK.

78 Die EU-Mitgliedstaaten, deren nationale Register mit dem System «BORIS» EU-übergreifend miteinander vernetzt sind und wodurch die zuständigen nationalen Behörden diese Register konsultieren können, nehmen die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten angesiedelten ausländischen Rechtseinheiten von der Meldepflicht aus, nicht aber solche aus Drittstaaten; Andorra, Gibraltar, Hongkong, Israel, Indien, Singapur, Vereinigtes Königreich erfassen gar keine ausländischen Rechtseinheiten.