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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

3.1 Transparenz juristischer Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 49Bundesblatt · BBl 2024 1607

Nur wenige Länder94 sehen kein «Discrepancy Reporting» vor. Diesfalls sind jedoch Vor-Ort-Prüfungen und eine besonders hohe Anzahl an Stichproben bei den Rechtseinheiten vorgesehen, um die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen sicherzustellen.

Zugang zu den Angaben durch Behörden und Finanzintermediäre

Staaten regeln den Zugang zu den Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen im Register in unterschiedlicher Art. Stand 2023 präsentierte sich die Situation wie folgt:

– unbeschränkter Zugang aller Behörden und Finanzintermediäre;95

– unbeschränkter Zugang aller mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering/Combating the Financing of Terrorism, AML/CFT) betrauten Behörden, Financial Intelligence Units, Finanzaufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Gerichte;96

– unbeschränkter Zugang aller mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung betrauten Behörden und zusätzlich der Steuerbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben;97

– unbeschränkter Zugang der Finanzintermediäre im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten (Customer Due Diligence) auf die Informationen ihrer (prospektiven) Kunden, wobei die Konsultation mehrheitlich als Pflicht ausgestaltet ist;98

– unbeschränkter Zugang für gewisse Behörde (AML/CFT-Behörden; Financial Intelligence Unit; Finanzaufsichtsbehörden; Strafverfolgungsbehörden; Gerichte; Steuerbehörden) und beschränkter Zugang auf Ersuchen anderer Behörden und der Finanzintermediäre, teilweise abhängig vom Nachweis eines berechtigten Interesses, das vom Zweck der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung abgedeckt sein muss;99

– unbeschränkter Zugang der Steuerbehörden und beschränkter Zugang auf Ersuchen anderer Behörden.100

In zahlreichen Ländern101, in denen kein Register der wirtschaftlich berechtigten Personen besteht, wird durch die Rechtsordnung sichergestellt, dass die AML/CFT-, Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Steuerbehörden die Informationen über wirtschaft-

94 Hongkong, Katar, Mauritius, Singapur.

95 Ägypten, Lettland, Libanon, Polen, Ukraine, Vereinigtes Königreich.

96 Alle Staaten.

97 Fast alle Staaten.

98 Z. B. Andorra, Belgien, Bermuda, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden, Serbien, Tschechien.

99 Z. B. Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Indonesien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Malta, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn, Vereinigte Staaten, Zypern.

100 Z. B. Argentinien, Ghana, Israel, Kenia, Türkei.

101 Z. B. Australien, Belarus, Korea, Malaysia, Neuseeland, Russland, Saint Kitts und Nevis, Schweiz.