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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

3.1 Transparenz juristischer Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 50Bundesblatt · BBl 2024 1607

lich berechtigte Personen direkt bei den Rechtseinheiten oder den Finanzintermediären einholen können.

Öffentlichkeit des Registers

Die Öffentlichkeit der Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen wird damit begründet, dass die mit dem freien Zugang erhöhte Anzahl der Nutzer eine unabhängige Prüfung der im Register enthaltenen Daten fördern solle (insbesondere durch das Discrepancy Reporting, welches es jedem Nutzer erlaubt, unrichtige oder zweifelhafte Informationen der registerführenden Behörde zu melden). Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre bilden jedoch rechtliche Schranken, wodurch in der Regel nur gewisse Angaben frei einsehbar sind (Name, Staatsangehörigkeit, Status). Zudem wird der öffentliche Zugang teilweise von der Geltendmachung eines berechtigten Interesses abhängig gemacht, was mit entsprechenden Kontrollschritten einhergeht (insb. Erfordernis einer institutionalisierten unabhängigen Beurteilung, was als berechtigtes Interesse gilt, einschliesslich der Möglichkeit Rechtsmittel ergreifen zu können; z. B. Liechtenstein, Albanien). Im Gegensatz dazu stehen jene Länder102, in denen diese sensiblen personenbezogenen Informationen als vertraulich und besonders schützenswert gelten, was einen öffentlichen Zugriff auf das Register ausschliesst.

Die EU verlangt seit Erlass der Richtlinie 2015/849, dass alle Mitgliedstaaten ein zentrales Register über die wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen und anderen Rechtsvereinbarungen führen. Dieses muss gemäss Artikel 30 Absatz 5 dieser Richtlinie auch ohne Nachweis eines berechtigten Interesses für die Öffentlichkeit zugänglich sein (ausser bei den Ländern, in denen Trusts in einem separaten Register erfasst sind). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte jedoch eine entsprechende Regelung in einem Mitgliedstaat im November 2022 für unverhältnismässig und grundrechtswidrig.103 Gemäss seinem Entscheid werde die Geldwäschereibekämpfung durch die (zusätzliche) Transparenz nicht in einem Ausmass verbessert, welches den schweren Eingriff in die fundamentalen EU-Rechte auf Privatleben und Schutz persönlicher Daten rechtfertigt. Auch die Tatsache, dass es schwierig sei, ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, legitimiere die vorbehaltlose Öffentlichkeit nicht. Der Entwurf einer Richtlinie, auf den sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament anfangs 2024 geeinigt haben, sieht vor, den Zugang auf Personen zu beschränken, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.104

102 Z. B. alle südamerikanischen Staaten, Bahrain, diverse afrikanische Staaten, diverse karibische Inseln, diverse pazifische Kleinstaaten, die Vereinigten Staaten, Hongkong, Israel, Japan, Korea, Malaysia, Singapur, Türkei, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate.

103 EuGH, Urteil vom 22. November 2022, Rechtssache C-37/20 und C-601/20, Luxembourg Business Registers und Sovim, abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=268059&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=34083.

104 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing – Confirmation of the final compromise text with a view of agreement, 13. Februar 2024, abrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6220-2024-REV-1/en/pdf.