Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
3.1 Transparenz juristischer Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 52Bundesblatt · BBl 2024 1607
geln wirkten sich negativ auf das Rating aus.112 Ab 2017113 wurden Länder darauf geprüft, ob Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen verfügbar sind, wobei der Fokus auf der Vollständigkeit des Rechtsrahmens lag und den Ländern nahegelegt wurde, die wirksame Umsetzung dieser Regelungen zu überwachen. Seit 2020 werden die bestehenden Instrumentarien eingehend analysiert und Mängel entschlossen moniert.114 Länder, deren Dispositiv in Anbetracht des Gesamtkontextes (wie z. B. aufgrund anderweit bestehender effizienter Massnahmen und Umsetzung) weniger gravierende Mängel und Lücken aufweist115, wurden als weitgehend konform beurteilt.116
Bei den Länderprüfungen der FATF präsentiert sich die Situation ähnlich. Während sich das Fehlen eines Dispositivs zu den wirtschaftlich berechtigten Personen bis 2012 nicht spürbar negativ auf das Rating auswirkte, wurden die Prüfungen seither wesentlich verschärft. Zwar bildet die Verfügbarkeit von Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen nur einen Teilaspekt der Empfehlung 24. Dennoch können sich schwere Mängel/Lücken bei den bestehenden Instrumentarien gewichtig auf das Gesamtrating auswirken (z. B. Hindernisse beim Zugang zu den Informationen, fehlende Prüfungen zur Sicherstellung der Korrektheit der Informationen). Fehlen entsprechende Regelungen, kann dies eine ungenügende Gesamtbeurteilung zur Folge haben, selbst wenn die übrigen Aspekte der Empfehlung 24 weitgehend erfüllt sind. Anders ist die Beurteilung bei der Wirksamkeit der Umsetzung in der Praxis im Rahmen der sog. «Immediate Outcomes»: das Fehlen eines Dispositivs der wirtschaftlich berechtigten Personen oder gewichtige Mängel bzw. Lücken in den bestehenden Instrumentarien führen gesamthaft zu ungenügenden Ratings (niedriges bzw. mittelmässiges Niveau der Wirksamkeit der Umsetzung). So wurde auch der Schweiz in ihrem Länderexamen 2016 nur ein moderates Niveau der Wirksamkeit der Umsetzung bescheinigt. Zukünftige Prüfungen werden zudem die Umsetzung der revidierten Empfehlungen (insbesondere die Empfehlung 24 mit dem neuen Erfordernis eines Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen oder eines gleichwertigen alternativen Mechanismus) zum Gegenstand haben.
Der Ländervergleich zeigt die Tendenz, dass ein Register der wirtschaftlich berechtigten Personen im internationalen Verständnis als das einzig probate Instrument gilt, um dem Anliegen nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen, die Integrität des Finanzsektors zu stärken und die Arbeit der mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität befassten Behörden zu unterstützen. Die Ausgestaltung der Register variiert
112 Australien, Bermuda, Bulgarien, Kanada, Rumänien.
113 2017: Bahrain, Belgien, Brasilien, Cayman Islands, Deutschland, Estland, Frankreich, Guernsey, Indien, Irland, Isle of Man, Italien, Jersey, Katar, Mauritius, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Saint Kitts, Singapur, Ungarn, Vereinigtes Königreich; 2018: Andorra, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Malaysia, Saudi-Arabien, Spanien, Vereinigte Arabische Emirate.
114 Z. B. vom Standard abweichende Definitionen; fehlende Aufsichts- und Überwachungsmassnahmen; fehlende Anleitungen für die Praxis; 2021: Gibraltar, Griechenland, Malta, Peru, Zypern, Seychellen, Slowakei, 2022: British Virgin Islands, Finnland, Kenia, Russland, Südafrika, Tanzania, Ukraine; 2023: Cook Islands, Israel, Polen, Sint Maarten.
115 Z. B. keine spontane Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen selbst an die Gesellschaft; ungeprüfte Übernahme von Informationen aus bestehenden Registern/ Quellen wie z. B. aus dem Handelsregister.
116 Island, Marokko, Portugal, Slowenien, Türkei.